13.08.2024 09:50
Berlin (epd). Der Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur hat die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland zertifiziert. Die User Rights GmbH mit Sitz in Berlin konzentriere sich auf Streitschlichtungen bei Social Media-Plattformen und nehme anfangs nur Schlichtungsanträge zu TikTok, Instagram und LinkedIn an, teilte die Bundesnetzagentur am 12. August in Berlin mit. Weitere Social Media-Plattformen sollen nach und nach dazukommen.
Die außergerichtliche Streitbeilegung sei eine schnelle und einfache Möglichkeit, Konflikte von Nutzern über Entscheidungen von Online-Plattformen zu lösen, hieß es. Die Nutzer können sich an die zertifizierten Organisationen wenden, wenn sie die Entscheidung einer Online-Plattform über die Löschung von Inhalten oder die Nutzungsbeschränkung beziehungsweise Sperre eines Accounts überprüfen lassen wollen. In diesen und ähnlichen Fällen vermittelten die außergerichtlichen Stellen unabhängig und überparteilich zwischen Nutzer und Online-Plattform. Die Kosten für die Streitbeilegung werden von den Online-Plattformen übernommen.
Die Zertifizierung der ersten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle in Deutschland sei ein wichtiger Schritt, die Regeln des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland konsequent umzusetzen, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
Der DSA gilt seit Februar vollständig in allen EU-Mitgliedstaaten. Er setzt einheitliche Standards für ein sicheres Internet und schützt die Rechte der Nutzer und Nutzerinnen. Die Verordnung verpflichtet digitale Dienste und Online-Plattformen zu mehr Sorgfalt und Transparenz und ermöglicht es, einfacher gegen illegale Inhalte und Produkte, Hass und Hetze sowie Desinformationen vorzugehen.
Der Digital Services Coordinator ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland. Er kontrolliert Dienste-Anbieter und Online-Plattformen auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen, ist zentrale Beschwerdestelle für Online-Nutzer bei Verstößen gegen den DSA und koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden.
Ein Beirat soll die Bundesnetzagentur bei ihrer Aufgabe als Digital Services Coordinator unterstützen. Über 14 Mitglieder des Gremiums hat der Bundestag bereits abgestimmt.
ema
Zuerst veröffentlicht 13.08.2024 11:50
Schlagworte: Medien, Internet, Bundesnetzagentur
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