27.08.2024 08:09
Paris (epd). Reporter ohne Grenzen (RSF) hat anlässlich des US-Wahlkampfs einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten vorgestellt. "Es ist inakzeptabel, dass sich die Lage der Pressefreiheit in den USA weiter verschlechtert", sagte der US-Direktor von RSF, Clayton Weimers, laut Mitteilung vom 22. August. In der RSF-Rangliste der Pressefreiheit war das Land in diesem Jahr um weitere zehn Ränge auf den 55. Platz abgerutscht.
"Wir fordern beide Präsidentschaftskandidaten auf, sich zur Umsetzung konkreter Schritte zu verpflichten, die zum Schutz des Journalismus im In- und Ausland erforderlich sind", erklärte Weimers. Laut RSF sinkt in den USA das Vertrauen in die Medien, die Medienlandschaft selbst sei polarisiert. "Viele Lokalredaktionen mussten ihre Arbeit einstellen und Medienschaffende sind immer wieder Drohungen und Gewalt ausgesetzt", so die Organisation.
Die künftige Regierung solle sich auch stärker für unrechtmäßig im Ausland inhaftierte Journalistinnen und Journalisten einsetzen und das Thema Pressefreiheit auch im Austausch mit anderen Staaten vermehrt auf die Agenda setzen, heißt es in dem Plan. Zu den weiteren Punkten gehören die Regulierung von Systemen Künstlicher Intelligenz, ein respektvoller Umgang mit Medienschaffenden sowie regelmäßige Pressebriefings der Regierung mitsamt fairen Akkreditierungsverfahren.
Daneben fordert RSF, dass der künftige US-Präsident oder die künftige US-Präsidentin den Press Act unterzeichnen solle. "Das Gesetz würde Medienschaffende davor schützen, ihre Quellen vor Gericht preisgeben zu müssen", so die Organisation. Derzeit hängt das Gesetz im US-Senat.
Zusätzlich solle das US-Spionagegesetz reformiert werden. Dass dies dringend nötig sei, habe die Verurteilung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gezeigt. "Das Gesetz aus dem Jahr 1917 erlaubt den Angeklagten nicht, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt haben", kritisiert RSF.
cph
Zuerst veröffentlicht 27.08.2024 10:09
Schlagworte: Medien, USA, RSF, Pressefreiheit, Weimers, Press Act, cph
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