25.10.2024 09:09
Berlin (epd). Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass sich die Bundesländer bei der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig auf grundlegende Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen. "Wir haben schon einen großen Teil der Strecke geschafft", sagte er in einem Podcast des Portals "Table.Briefings".
Die Ministerpräsidentenkonferenz will einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushandeln. Die dreitägigen Beratungen bei der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs enden am Freitagmittag. "Wir sind als Länder entschlossen, einen Reformstaatsvertrag ins Werk zu setzen", sagte Liminski. Es gehe darum, "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dahingehend zukunftsfähig zu machen, dass er dauerhaft Akzeptanz findet. Dafür muss zum einen das Produkt stimmen, aber zum anderen auch der Preis."
Die Finanzkommission KEF hat empfohlen, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. "58 Cent für sich genommen hören sich natürlich erst einmal nicht viel an", sagte Liminski, wies aber darauf hin, dass der Beitrag als Pflichtabgabe einer besonderen Rechtfertigungspflicht unterliege. Ziel muss es seinen Worten zufolge sein, dass die Bundesländer neben Festlegungen zur Struktur auch eine Entscheidung für eine verlässliche Finanzierungsperspektive für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fällen.
Liminski verteidigte die Pläne der Rundfunkkommission der Bundesländer, mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und die Hälfte der 10 Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF zu streichen. "Mir ist erst einmal wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag vor allen Dingen in den Hauptprogrammen umgesetzt und erfüllt wird, also ARD, ZDF, Deutschlandradio und auch in den Dritten", sagte der CDU-Politiker. Der Auftrag dürfe nicht in die Spartenkanäle abgeschoben werden. Früher habe man die Spartenkanäle auch dafür gebraucht, Sendungen aus dem Hauptprogramm noch einmal zu zeigen. In Zeiten von Mediatheken sei das nicht mehr notwendig.
In der Sendung "Morgenecho" auf WDR5 äußerte sich Liminski am Freitag auch zum Streitthema des Verbots der Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Internetangebote. Nach den Plänen der Bundesländer soll das Verbot der Presseähnlichkeit noch restriktiver formuliert werden. Alle von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlichten Texte müssen demnach einen Sendungsbezug haben und sich auf aktuelle Geschehnisse beziehen.
"Es wird auch weiterhin Onlineangebot der 'Tagesschau' geben, das war auch zu jedem Zeitpunkt klar. Es wird auch weiterhin in sozialen Netzwerken ein Angebot von Öffentlich-Rechtlichen geben", sagte der CDU-Politiker Liminski. "Natürlich wird es auch möglich sein, Aktualität weiterhin durch Texte zu begleiten. Das haben wir jetzt im Staatsvertrag klarer gefasst, indem wir all das beschreiben, was möglich ist."
Die "Tagesschau" hatte in den vergangenen Tagen vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte der Reformstaatsvertrag in diesem Punkt wie geplant beschlossen werden. Einschneidend für Angebote wie "tagesschau.de" und "sportschau.de" wäre die Regelung, dass der Sendungsbezug nur noch zu einer "eigenen Sendung" hergestellt werden dürfte, berichtete die "Tagesschau" in eigener Sache auf ihrer Internetseite. Demnach könne sich "tagesschau.de" dann nicht mehr darauf beziehen, was beispielsweise ARD-Hörfunkkorrespondenten in einer Radiowelle berichten. Dies würde das Angebot "massiv einschränken".
Am Donnerstag hatte auch die Europäische Rundfunkunion (EBU) ein "Überdenken der Online-Nachrichtenbeschränkungen" für ARD und ZDF gefordert. Der öffentliche Rundfunk müsse sich "an die digitale Medienlandschaft anpassen, um sein Publikum abzuholen, staatliche Gelder bestmöglich einzusetzen und seine wichtige Rolle der Informationsbereitstellung" wahrzunehmen, erklärte der Dachverband von öffentlichen Sendern aus Europa und angrenzenden Gebieten. EBU-Generaldirektor Noel Curran sagt: "Es gibt keine Nachweise dafür, dass die Online-Nachrichten des ÖRR sich negativ auf das Geschäftsmodell der Printmedien auswirken."
kfr/rid
Zuerst veröffentlicht 25.10.2024 06:00 Letzte Änderung: 25.10.2024 11:09
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Reformen, Liminski, Medienpolitik, Rundfunkbeitrag, kfr, NEU
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