Vaunet begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Teilen - epd medien
29.10.2024 16:18
Berlin (epd). Der Privatsenderverband Vaunet hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Teilen begrüßt. "Dies betrifft insbesondere die strukturelle Reduzierung von TV- und Radioprogrammen sowie das Gebot stärkerer inhaltlicher und technischer Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern", erklärte Vaunet am Dienstag in Berlin mit. Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich vergangene Woche grundsätzlich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt.
Vaunet-Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig sagte, der Erfolg der Reformen hänge maßgeblich von der Ernsthaftigkeit der Anstalten ab. Allerdings bedauerte der Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien, dass im Bereich der kommerziellen Aktivitäten deutlichere Klarstellungen von den Ländern letztlich nicht umgesetzt worden seien. Auch eine allgemeine Werbereduzierung im Fernsehen und Radio bleibe als Baustelle bestehen: "Hier sieht der Vaunet nach wie vor Handlungsbedarf, um ein weiteres Eindringen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Geschäftsfelder privater Medien zu verhindern."
Sportrechte-Deckelung "genauer bewerten"
Vaunet lobte, dass die Länder "erstmalig Maßnahmen zur Kostensteuerung im Bereich der Sportrechte im Staatsvertrag aufnehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem stärkeren Fokus auf Breitensport, Einschränkungen bei der Exklusivität sowie zur Vergabe von Sublizenzen verpflichten". Die budgetäre Deckelung der Sportrechte müsse "noch genauer bewertet werden", so Grewenig. "Sollte sie lediglich den Status Quo festschreiben wollen, hätten wir uns mehr Mut gewünscht - sowohl für den Wettbewerb als auch im Sinne der Beitragseffekte."
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich am Freitag auf eine Festschreibung des aktuellen Sportrechte-Etats von etwa fünf Prozent der zusammengerechneten Gesamtausgaben beider Sender geeinigt. Diese Größenordnung "orientiert sich am Status Quo", heißt es in den Anmerkungen zum neuen Staatsvertragsentwurf.
"Es müssen nun ernsthafte Reduktionen der Anstalten folgen."
Einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag hatten die Länderchefs bis zum nächsten Treffen im Dezember verschoben. Zum noch offenen zukünftigen Finanzierungsmodell betonte Grewenig: "Es müssen nun ernsthafte Reduktionen der Anstalten folgen."
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Vor dem jüngsten Treffen in Leipzig hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die Medienpolitik darf aber nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen. Eine Erhöhung zum 1. Januar hatte die in Medienfragen federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz bereits Mitte September ausgeschlossen.
ema/rid
Zuerst veröffentlicht 29.10.2024 17:18 Letzte Änderung: 29.10.2024 17:46
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Reform, Vaunet, Medienpolitik, Grewenig, ema, rid, NEU
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