Republikaner Carr soll US-Medienaufsicht FCC leiten - epd medien

20.11.2024 14:11

Brendan Carr (Archivbild)

Washington (epd). Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Republikaner Brendan Carr zum Vorsitzenden der Medienaufsichtsbehörde FCC ernennen. Trump lobte Carr am 17. November in seiner Ankündigung auf der Plattform X als "Krieger für die Redefreiheit" und als Kämpfer gegen regulierende Vorschriften, die die Freiheit beeinträchtigten und die Wirtschaft behinderten. Der 45-Jährige Jurist gehört der aus fünf Personen bestehenden Federal Communications Commission (FCC) bereits seit 2017 an.

Carr soll damit in dem Spitzenamt auf die Demokratin Jessica Rosenworcel folgen. Er gilt als Vertrauter von Trumps politischem Gefährten und Wahlkampfspender Elon Musk, der in der kommenden Regierung für ein neues "Amt für Effizienz in der Regierung" zuständig sein wird. In der FCC hat sich Carr laut Medienberichten für Regierungsgelder für Musks satellitengestützten Internetzugang Starlink eingesetzt.

Mitautor bei "Project 2025"

Über Carrs Ansichten ist viel bekannt. Er schrieb das FCC-Kapitel in dem von der Trump-nahen Heritage Foundation publizierten Fahrplan für Trumps zweite Amtszeit, dem "Project 2025". Man müsse "Big Tech" unter Kontrolle bringen, heißt es darin beispielsweise. Republikaner werfen den großen Technologie-Firmen vor, sie würden konservative Inhalte "zensieren".

Carr tritt für Reformideen ein, nach denen Plattformen nicht länger vollständige Immunität für verbreitetes Material genießen sollen. Zudem unterstützt er den Plan, die Social-Media-Plattform TikTok des chinesischen Unternehmens ByteDance vom US-Markt zu verbannen.

Gewerkschaft spricht Warnung aus

Der Industrieverband "National Association of Broadcasters" äußerte sich positiv zu Carrs Ernennung. Der Medienaufseher habe in der Vergangenheit "Big Tech" zur Rechenschaft gezogen und örtliche Sender unterstützt, um besser "mit diesen Ungetümen" zu konkurrieren, lobte Verbandspräsident Curtis LeGeyt. Ein warnender Kommentar kam von der Kommunikationgewerkschaft CWA. Die Ernennung sei eine Bedrohung der Unabhängigkeit der Fernseh-Networks, hieß es in einer Erklärung vom 18. November.

Trump hat ein komplexes Verhältnis zu Medienunternehmen. Er attackiert sie häufig als Feinde des Volkes. Gelegentlich fordert er, kritischen Networks die Lizenz zu entziehen. Allerdings brauchen Networks keine Lizenzen, diese werden an die einzelnen Fernsehsender vergeben. Zugleich nutzt der am 5. November zum zweiten Mal bei einer Präsidentschaftswahl erfolgreiche Politiker die mediale Infrastruktur.

ege


Zuerst veröffentlicht 20.11.2024 15:11 Letzte Änderung: 20.11.2024 15:13

Schlagworte: Medien, USA, Trump, FCC, ege, Carr, Rosenworcel, NEU

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