Gericht weist Tiktok-Klage zu gefordertem Verkauf in den USA ab - epd medien
11.12.2024 09:10
Washington (epd). In den USA ist die Auseinandersetzung um die Kurzvideo-App Tiktok in eine neue Phase eingetreten. Ein Berufungsgericht in Washington wies am 6. Dezember die Klage des chinesischen Tiktok-Mutterkonzerns Bytedance gegen ein Gesetz vom April 2024 ab. Dem Gesetz zufolge muss Bytedance, wenn es weiterhin in den USA tätig sein möchte, das US-Geschäft von Tiktok spätestens am 19. Januar 2025 an eine nicht in China ansässige Firma verkaufen.
Die Frist endet einen Tag vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Das überparteilich befürwortete und vom demokratischen Präsidenten Joe Biden unterzeichnete Gesetz klassifizierte die App als Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA. Das Berufungsgericht schloss sich dieser Auffassung an. Das Gesetz mindere die Kapazitäten "einer feindseligen ausländischen Nation", Daten über Personen in den Vereinigten Staaten zu sammeln.
Tiktok hatte argumentiert, das Gesetz verstoße gegen die von der US-Verfassung garantierte Redefreiheit. Die geforderte Abtrennung von Bytedance in den USA sei technisch und geschäftlich nicht möglich. Schätzungsweise 170 Millionen Menschen in den USA nutzen Tiktok, das entspricht der Hälfte der Bevölkerung. Sowohl Biden als auch sein Nachfolger Trump hatten auf Tiktok Wahlwerbung geschaltet.
Einspruch eingelegt
Am 9. Dezember legte Tiktok Einspruch ein und beantragte, das Urteil vom 6. Dezember zu "pausieren". Das Oberste Gericht der USA müsse sich mit dem Rechtsstreit befassen. Ein Tiktok-Verbot vor einem endgültigen Urteil würde dem Unternehmen "extremen und nicht wiedergutzumachenden Schaden" zufügen, so Bytedance. Zudem führte Tiktok die Vermutung an, die kommende Regierung Trump werde sich gegen das Verbot stellen. Der künftige US-Präsident hat 14,7 Millionen Follower bei Tiktok.
Trump änderte seine Ansichten über Tiktok im Laufe der vergangenen Jahre. Per Executive Order hatte er im August 2020 aus Gründen der nationalen Sicherheit finanzielle Transaktionen mit Bytedance verboten. Gerichte blockierten dieses Vorhaben. Es sei "willkürlich und kapriziös", schrieb ein Richter. Daraufhin änderte Trump seine Meinung. Im September 2024 erklärte er auf seiner Plattform "Truth Social", alle, die Tiktok in den USA retten wollten, sollten ihn wählen.
Tiktok-Kritiker berufen
Im März 2024 hatte Trump im Kabelsender CNBC gewarnt, ein Tiktok-Verbot helfe dem Konkurrenten Facebook, der aus seiner Sicht ein "Volksfeind" ist. Facebook hatte Trumps Konto nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 vorübergehend gesperrt. Viele junge Menschen würden verrückt werden ohne Tiktok, warnte Trump. Zugleich berief er Mitarbeiter, die Tiktok ablehnen, darunter den designierten Vorsitzenden der Kommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, sowie den designierten Außenminister Marco Rubio, demzufolge Tiktok den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die USA ausdehne.
Es wird erwartet, dass der Streit letztendlich vor dem Obersten Gericht landet, das Trump in vielen Fragen zugeneigt ist. Das Wirtschaftsmagazin "Forbes" spekulierte, Trumps Regierung könnte auch bei der Durchsetzung des Gesetzes untätig bleiben.
ege
Zuerst veröffentlicht 11.12.2024 10:10
Schlagworte: Medien, Internet, USA, Tiktok, ege
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