Medienetat in Nordrhein-Westfalen bleibt annähernd stabil - epd medien
17.01.2025 09:12
Düsseldorf (epd). In Nordrhein-Westfalen stellt die Landesregierung für die Medienförderung in diesem Jahr fast genauso viel Geld zur Verfügung wie im Jahr 2024. Insgesamt belaufe sich der Medienetat 2025 auf knapp 36,4 Millionen, erklärte die für den Medienbereich zuständige Staatskanzlei auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das seien im Vergleich zum Vorjahr rund 350.000 Euro weniger. 2024 seien es insgesamt 36,7 Millionen Euro gewesen. Laut den Planungen der Staatskanzlei vom September 2024 sollte wegen notwendiger Haushaltskonsolidierungen die Medienförderung 2025 eigentlich auf 35 Millionen Euro reduziert werden.
Zu dieser Absenkung kam es nicht, nachdem der nordrhein-westfälische Landtag im Dezember 2024 den Gesamthaushalt 2025 des Landes verabschiedet hatte, wodurch zusätzlich 1,4 Millionen Euro für den Medienbereich bewilligt wurden. Dieses Geld sei nun eingeplant, um "präventiv gegen Radikalisierung wirkende Games" zu fördern, erklärte die Staatskanzlei. Hinzu kämen weitere Medienkompetenzmaßnahmen. Die 1,4 Millionen Euro stammen aus dem Maßnahmenpaket, das die Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hatte.
Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz
Dieses besteht aus den drei Säulen "Sicherheit", "Migration" und "Prävention". Zur dritten Säule gehört der Medienbereich. Insgesamt eine Million Euro stehen nun in diesem Jahr zur für die Entwicklung von Videospielen mit Präventionswirkung zur Verfügung. 500.000 Euro davon erhält laut der Staatskanzlei die Film- und Medienstiftung NRW, um "präventive Spiele und Anwendungen zu Desinformation und islamistischer Propaganda" zu fördern. Die übrigen 500.000 Euro will die Staatskanzlei "schwerpunktmäßig für die Entwicklung von Islamismus-Präventionsmaßnahmen in Form von Games-Anwendungen einsetzen".
Ein besonderer Fokus liege hier auf einer Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz NRW, erklärte die Staatskanzlei. Gemeinsam werde "ein Spiel mit dem Schwerpunkt Islamismus-Prävention entwickelt". Dabei wolle man zurückgreifen auf die Kooperation beim Videospiel "Leons Identität". Dieses entstand 2020 im Auftrag von Staatskanzlei und Verfassungsschutz zur Rechtsextremismus-Prävention. Gemeinsam entwickelt wurde das Spiel mit dem "Game Department" der btf GmbH (bildundtonfabrik).
Die weiteren zusätzlich bewilligten 400.000 Euro für den Medienetat sind für zwei Bereiche vorgesehen. 200.000 Euro davon sollen für Kooperationen mit Influencern und Content Creatorn verwendet werden. Dabei gehe es "um die Incentivierung von Aktionen von Influencern gegen Desinformation und Radikalisierung", teilte die Staatskanzlei dem epd mit. Konkrete Inhalte sollen nicht gefördert werden. Derzeit werde ein entsprechendes Konzept entwickelt.
zitat: Sowohl islamistischer als auch rechtsextremer Extremismus gewinnen in digitalen Räumen zunehmend an Einfluss.
Mit den verbleibenden 200.000 Euro will die Staatskanzlei das Online-Projekt "#DigitalCheckNRW" ausbauen, das dann 2025 insgesamt eine Förderung von knapp 430.000 Euro erhält. Dort sind bereits unter anderem Informationen über den Umgang mit Desinformation oder Künstliche Intelligenz abrufbar. Angeboten werden dazu kostenlose Selbsttests mit mehreren Fragen, die mit weiteren Informationen ergänzt werden. Geplant ist nun, mit den Zusatzgeldern den "#DigitalCheckNRW" um den Bereich Extremismusprävention zu erweitern.
"Sowohl islamistischer als auch rechtsextremer Extremismus gewinnen in digitalen Räumen zunehmend an Einfluss", sagte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) dem epd: Massive Desinformationskampagnen in sozialen Netzwerken seien "nicht nur ein Phänomen in Wahlkämpfen, sondern tauchen immer öfter auf". Der #DigitalCheckNRW könne hier frühzeitig präventiv gegensteuern, indem Erwachsene für diese Problematiken sensibilisiert würden. Auch gehe es darum, dass "Multiplikatoren in die Lage versetzt werden, gezielt zu intervenieren", so Liminski: "Die Stärkung der Medienkritikfähigkeit spielt eine Schlüsselrolle, um Desinformation, Hassrede und Rekrutierung im Netz entgegenzuwirken." Das stehe auch im Einklang mit dem "Aktionsplan gegen Desinformation". Diesen hatte die Landesregierung im vorigen Jahr auf den Weg gebracht.
Den Großteil der Gelder aus dem Medienetat der Staatskanzlei erhält auch in diesem Jahr die Film- und Medienstiftung NRW. Für Fördermaßnahmen hat sie nun mit der Aufstockung um 500.000 Euro insgesamt knapp 17,7 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 4,3 Millionen Euro, um Mietkosten und die Gehälter der Mitarbeiter zu bezahlen. Außerdem erhält beispielsweise das Grimme-Institut rund 2,5 Millionen Euro. Für die Medienkompetenzförderung gibt es nun insgesamt 920.000 Euro. Das Global Media Forum der Deutschen Welle (DW) wird 2025 vom Land nur noch mit 300.000 Euro unterstützt, 150.000 Euro weniger als im Vorjahr.
vnn
Zuerst veröffentlicht 17.01.2025 10:12
Schlagworte: Medien, Aufsicht, Finanzen, Bundesländer, vnn
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