EU-Gericht: Kommission verweigerte zu Unrecht SMS-Herausgabe - epd medien
14.05.2025 08:15
Luxemburg (epd). Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch entschieden, dass die EU-Kommission zu Unrecht den Antrag auf Herausgabe von SMS-Nachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla abgelehnt hat. Die Nachrichten betreffen die Verhandlungen über den Kauf von Corona-Impfstoffen. Hintergrund ist eine Klage der "New York Times" und ihrer früheren Brüsseler Büroleiterin Matina Stevis-Gridneff. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. (AZ: T-36/23)
Die Klage der "New York Times" zielte auf den Zugang zu den Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Vorstandschef. Die Journalistin der Zeitung hatte die Offenlegung sämtlicher Nachrichten beantragt, die beide zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht haben sollen. Die EU-Kommission hatte den Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt, diese Nachrichten lägen ihr nicht vor.
Keine plausible Erklärung
Das Gericht monierte nun, die Kommission habe nicht im Detail erklärt, welche Art von Nachforschungen sie betrieben habe, um die angeforderten Dokumente zu finden. Sie habe keine plausible Erklärung für den angeblichen Nichtbesitz der Dokumente gegeben. Darüber hinaus habe die Kommission nicht hinreichend klargestellt, ob die angeforderten Textnachrichten gelöscht wurden und ob in diesem Fall die Löschung freiwillig oder automatisch erfolgte oder ob das Mobiltelefon der Präsidentin inzwischen ausgetauscht wurde.
Außerdem habe die Kommission nicht plausibel dargelegt, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit dem Kauf von Covid-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten "keine wichtigen Informationen oder solche Informationen enthielten, die Folgemaßnahmen nach sich gezogen hätten und deren Aufbewahrung sichergestellt werden müsse".
Rechtsmittel möglich
Im Zentrum der Klage steht der milliardenschwere Impfstoff-Deal zwischen der EU-Kommission und dem Hersteller Biontech/Pfizer. Im Frühjahr 2021 vereinbarte die EU den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffs. Das Auftragsvolumen wurde auf rund 35 Milliarden Euro geschätzt. Nach Angaben der "New York Times" spielte der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla eine zentrale Rolle bei den Vertragsverhandlungen. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung beim Europäischen Gerichtshof ein Rechtsmittel eingelegt werden. Dieses ist auf Rechtsfragen beschränkt.
mab/rid
Zuerst veröffentlicht 14.05.2025 10:15 Letzte Änderung: 14.05.2025 14:46
Schlagworte: EU, Medien, Justiz, EU-Kommission, Leyen, Pfizer, New York Times, mab, NEU
zur Startseite von epd medien