"Verschlossene Auster" für Löschen von Mails bei Regierungswechseln - epd medien
14.06.2025 10:51
Hamburg (epd). Das Netzwerk Recherche hat seinen Negativpreis "Verschlossene Auster" an die Bundesregierung verliehen. Grund sei das Löschen dienstlicher E-Mails, von Chatverläufen und Kalenderdaten von Bundesministerinnen und -ministern nach deren Ausscheiden, erklärte die Journalistenorganisation zur Preisverleihung am Samstag in Hamburg. Ausgehend von Vorgängen beim Wechsel von Helmut Kohl (CDU) zu Gerhard Schröder (SPD) im Bundeskanzleramt 1998 ist bei dieser Praxis von Bundeslöschtagen die Rede.
Das Netzwerk Recherche erklärte, das Bundesarchiv habe mehrfach erfolglos auf mögliche Verstöße gegen das Bundesarchivgesetz durch das Löschen hingewiesen. Auch die aktuelle Bundesregierung sei nicht gewillt, diese Praxis zu ändern oder gesetzlich klarzustellen. Das sei ein fatales Signal für eine transparente Demokratie.
Transparenz wird nicht nur unterlassen, sondern aktiv behindert.
Der Journalist Arne Semsrott, Leiter der Transparenz-Plattform Fragdenstaat sagte, der Umgang mit parlamentarischen Anfragen zeige außerdem, das "Transparenz nicht nur unterlassen, sondern aktiv behindert wird". Semsrott hielt die "Laudatio" zur Verleihung der "Verschlossenen Auster".
Die "Verschlossene Auster" wird an Personen oder Institutionen verliehen, die sich aus Sicht des Netzwerks Recherche durch mangelnde Transparenz und Informationsverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit hervorgetan haben. Im vergangenen Jahr war der damalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Preisträger, der für ein aggressives Vorgehen gegen einen Reporter nach enthüllenden Recherchen kritisiert wurde. Wissing hatte die Vorwürfe des Netzwerks zurückgewiesen.
Die Journalistenvereinigung hat nach eigenen Angaben rund 1.300 Mitglieder. Ihr Ziel ist es, einen aufklärerischen und investigativen Journalismus zu fördern. Die "Verschlossene Auster" wurde am Samstag zum Abschluss der zweitägigen Jahrestagung des Netzwerks in Hamburg verliehen.
kfr
Zuerst veröffentlicht 14.06.2025 12:51 Letzte Änderung: 16.06.2025 11:04
Schlagworte: Medien, Auszeichnungen, Netzwerk Recherche, NEU
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