22.04.2024 17:00
Straubing (epd). Die bayerischen Zeitungsverleger haben bei ihrer Jahrestagung an die Politik appelliert, für den Erhalt einer unabhängigen Presse zu sorgen. Trotz der Erwähnung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sei beim Thema Presseförderung bislang nichts passiert, sagte Andreas Scherer, Vorsitzender des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), am Montagabend in Straubing. Dies sei politisches Versagen. Wer eine freie Presse wolle, müsse sich auch um sie kümmern und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Seit Jahren forderten die Verleger neben einer Förderung der Zustellung gedruckter Zeitungen vor allem eine weitere Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte, erklärte der Verband. Ebenso wichtig sei eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Verlagsinhalten durch KI- Betreiber, die damit eigene Geschäftsmodelle betrieben und so fremde Inhalte monetarisierten.
Im November war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich keine Mittel für eine Zustellförderung für Zeitungen bereitstellt. Angesichts des derzeit "geringen haushalterischen Spielraums" habe man diese finanzielle Unterstützung der Presse nicht umsetzen können, hieß es damals. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war eine vom Wirtschaftsministerium geplante Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gescheitert.
Die Branche der Presseverlage sei systemrelevant, sagte der VBZV-Vorsitzende Scherer. Zeitungen stünden für Fakten und gegen Fake News, die Inhalte seien professionell, wahrhaftig und trügen einen verantwortlichen Absender. Dies zahle unmittelbar auf die Erhaltung einer freiheitlichen Gesellschaft ein: "Eine starke, vielfältige und vitale Presselandschaft liegt daher im wohlverstandenen Interesse aller Demokraten".
Die Demokratie sei unter Druck, ihre Feinde arbeiteten systematisch daran, sie zu zersetzen, sagte Scherer. "Alle Demokraten müssen jetzt aufstehen und für unsere Werte einstehen." Zu den ersten Opfern eines autoritären Regimes zähle immer die Pressefreiheit, sie müsse jeden Tag neu verteidigt werden.
Im VBZV haben sich nach eigenen Angaben 33 bayerische Zeitungsverlage, fünf digitale Tochterunternehmen und acht persönliche Mitglieder zusammengeschlossen. Der Verband vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder.
lbm/rid
Zuerst veröffentlicht 22.04.2024 19:00
Schlagworte: Medien, Presse, Zeitungen, Bayern, lbm, rid, Scherer, Presseförderung
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