ARD-Gremienchef zweifelt an Reform-Mut der Ministerpräsidenten - epd medien
09.08.2024 10:25
Frankfurt a.M. (epd). Der Vorsitzende des SWR-Rundfunkrats, Engelbert Günster, hält eine zentrale Einheit für Infrastruktur und Verwaltung in der ARD für dringend notwendig. Ein Referentenentwurf für einen neuen ARD-Staatsvertrag sehe das vor, sagte der Gremienchef der "Süddeutschen Zeitung" (online/Freitag). Er fürchte allerdings, "dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zurzeit nicht mutig genug sind, diese Schritte zu gehen". Der Südwestrundfunk ist aktuell in der ARD federführend, Günster ist somit Sprecher aller ARD-Gremien.
Im genannten Entwurf sei eine "verbindliche, von den Intendanten gestaltete Strategie" für den Senderverbund vorgesehen, die von einer neuen und zentralen ARD-Geschäftsführung konsequent umgesetzt werden soll. "Die Zusammenarbeit zwischen den Landesrundfunkanstalten soll nun verpflichtend werden, ebenso wie die Zusammenarbeit mit ZDF und Deutschlandradio bei der Schaffung und dem Betrieb eines gemeinsamen technischen Plattformsystems", sagte Günster. Der Entwurf sei seit Juni komplett ausgearbeitet, es sei jedoch "zu hören", dass dieser ersetzt werden solle.
ARD muss neu gedacht werden
Auf die Frage, was die Ministerpräsidentenrunde gegen den Entwurf einzuwenden habe, sagte Günster: "Der mutige Abbau von Mehrfachstrukturen wird auch den Personalbedarf mittelfristig deutlich verringern, und das mag sich später keine und keiner gerne vorhalten lassen, wenn im eigenen Bundesland über Stellenabbau geklagt wird."
Günster forderte klare Antworten "auf die Frage, wie die ARD möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger das anbieten kann, was sie zur Wahrnehmung ihrer Rolle in einer demokratisch verfassten freiheitlichen Gesellschaft benötigen". Hierzu hätten die Rundfunkräte der ARD vor Kurzem eine verbindliche Richtlinie formuliert. Dort heiße es, die Angebote der ARD "dienen einem offenbleibenden Meinungsaustausch, aus dem auch konkurrierende öffentliche Meinungen hervorgehen." Solche Zielvorgaben seien "der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Reform der ARD - und letztlich auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung". Dafür müsse die ARD "zum Teil neu gedacht und vom Gesetzgeber dazu in die Lage versetzt werden".
Sommerpause nutzen
Andere Punkte des Entwurfs seien auch aus Sicht der Gremien heikel. Bei den sogenannten Mantelangeboten - das sind Inhalte, die alle ARD-Anstalten nutzen können und bereitstellen sollen - sei Vorsicht geboten. "Wenn das Mantelangebot dabei hilft, Luft für eigene programmliche Akzente und Gegenakzente zu schaffen, macht es Sinn. Wenn es hingegen verpflichtend genutzt werden muss und zur Reduktion der Mehrstimmigkeit bei politischen, kulturellen und sozialen Themen und mithin zur Austauschbarkeit der Sender führt, dann nicht", sagte Günster.
Der Rundfunkratsvorsitzende mahnte: Es sollte "in jedem Fall vermieden werden, dass die guten Ideen aus dem Referentenentwurf verwässert werden oder im Herbst unbearbeitet liegen bleiben". Er halte es für "fatal, wenn die Anstalten gezwungen würden, in Karlsruhe auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent zu klagen und die Populisten sich über die gegenseitige Blockade der Akteure freuen könnten". Die Sommerpause sollte genutzt werden "für eine gemeinsame Hinwendung zu mutigen und weitsichtigen Reformen".
cph/dir
Zuerst veröffentlicht 09.08.2024 12:25 Letzte Änderung: 09.08.2024 15:32
Schlagworte: Medien, Internet, NEU
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