Rund 16.000 Stellungnahmen zu Reformplänen für Öffentlich-Rechtliche - epd medien
14.10.2024 12:37
Mainz (epd). Bei der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei sind innerhalb von zwei Wochen rund 16.000 Stellungnahmen zu den Reformplänen der Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingegangen. Neben Bürgerinnen und Bürgern hätten sich auch etwa 100 Unternehmen und Verbände beteiligt, teilte die Staatskanzlei am Montag in Mainz mit. "Wir werten das rege Interesse als positives Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD).
Vom 27. September bis zum 11. Oktober hatte jedermann die Möglichkeit, zu den Reformüberlegungen der Länder Stellung zu nehmen. "Die Fachleute in den Staats- und Senatskanzleien werten seit Freitag die Stellungnahmen sehr konzentriert und gründlich aus. Belastbare Aussagen über die Inhalte der Eingaben können wir erst im Anschluss treffen", sagte Raab.
Die Medienstaatssekretärin sagte, dass sonst eher "grundlegende Kritik an ARD, ZDF und Deutschlandradio" in den Postfächern der Staatskanzlei ankomme. Die hohe Beteiligung belege jedoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für Bürgerinnen und Bürger "einen hohen Wert und eine große Bedeutung hat". Dies zeigten auch die zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Angebote, die in den vergangenen Wochen eine große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten hätten.
Redaktionsausschüsse kritisieren Verschärfungen für Telemedien
Am Freitagabend hatten auch ARD und ZDF ihre Stellungnahmen zu den Reformplänen veröffentlicht. Die Arbeitsgemeinschaft der Redaktionsausschüsse von ARD und ZDF hatte am Freitagabend vor den Plänen gewarnt, die Telemedienangebote von ARD und ZDF noch stärker einzuschränken. AGRA-Sprecher Hubert Krech warnte, durch die geplante Verschärfung würden die öffentlich-rechtlichen Sender "von der Zukunft abgeschnitten". Die noch stärker Reglementierung von Online-Texten sei "wirklichkeitsfremd und de facto ein Kniefall der Politik vor den Zeitungsverlegern". Die Reform sei in diesen Punkten nicht zukunftsgerichtet, sondern "rückwärtsgewandt".
Nach den Plänen der Rundfunkkommission soll das Verbot der Presseähnlichkeit in Zukunft noch restriktiver formuliert werden werden. Alle von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlichten Texte müssen demnach einen Sendungsbezug haben und sich auf aktuelle Geschehnisse beziehen. Außerdem sollen mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der 10 Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen.
Dem Entwurf für den Reformstaatsvertrag müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. Das Thema Rundfunkbeitrag wird in dem Entwurf ausgeklammert. Öffentlich war vor allem über die Zukunft des Kultursenders 3sat debattiert worden. Es ist die Rede davon, dass die Inhalte von 3sat teilweise oder ganz in den deutsch-französischen Gemeinschaftssender Arte überführt werden sollen. Die Pläne wurden vielerorts öffentlich stark kritisiert.
Nach der Auswertung der Stellungnahmen sollen die Beratungen zum Reformstaatsvertrag auf der Konferenz der Regierungschefs der Länder vom 23. bis 25. Oktober fortgesetzt werden. In Kraft treten kann dieser erst, wenn auch alle 16 Landesparlamente zugestimmt haben. Das wird frühestens im nächsten Sommer der Fall sein, bis dahin bleibt auch der Rundfunkbeitrag auf der jetzigen Höhe von 18,36 Euro pro Monat.
cph
Zuerst veröffentlicht 14.10.2024 14:37 Letzte Änderung: 14.10.2024 16:14
Schlagworte: Medien, Fernsehen, Internet, NEU
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