Russland weist ARD-Journalisten aus - epd medien
27.11.2024 15:30
Moskau/Frankfurt a.M. (epd). Das Außenministerium in Moskau hat zwei ARD-Journalisten aufgefordert, Russland zu verlassen. Betroffen sind der Korrespondent Frank Aischmann und der technische Mitarbeiter Sven Feller, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau erklärte. Die Entscheidung sei eine "Vergeltungsmaßnahme" für ein "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen TV-Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung habe das Büro von Perwy Kanal in Berlin nicht geschlossen, russische Journalistinnen und Journalisten könnten in Deutschland frei berichten, sagte er in einer ersten Reaktion. Die Bundesregierung weise die Ausweisung deutscher Journalisten aufs Schärfste zurück, sollte sich ein solcher Schritt bestätigen. Das stehe in keinem Verhältnis. Später teilte das Auswärtige Amt im Kurznachrichtendienst X mit, im Fall von zwei Mitarbeitern von Pervy Kanal habe die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen. "Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden. Das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zur russischen Willkür."
Seit bald drei Jahren haben wir es mit Einschränkungen unserer Berichterstattung zu tun.
Der WDR bestätigte, dass die russische Regierung Aischmann und dem Cutter die Akkreditierung entziehen wird. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn sagte, das sei "ein drastischer Schritt". Damit würden die Möglichkeiten der ARD, aus Moskau zu berichten, erneut eingeschränkt: "Seit bald drei Jahren haben wir es mit Einschüchterungen und Einschränkungen unserer Berichterstattung aus Moskau zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen halten unter schwierigsten Bedingungen die Berichterstattung aufrecht." Der WDR prüfe, wie die Arbeit am Standort Moskau fortgesetzt werden kann.
Der WDR teilte mit, der ARD-Studioleiterin in Moskau Ina Ruck sei im russischen Außenministerium mitgeteilt worden, beim Entzug der Akkreditierungen handele es sich um eine "spiegelbildliche Antwort" auf die Entscheidung der Berliner Landesbehörde für Einwanderung, zwei russischen Journalisten in Deutschland die Visa nicht zu verlängern.
Sacharowa erklärte, eine Akkreditierung eines neuen ARD-Korrespondenten werde erst genehmigt, nachdem die deutsche Seite die Arbeit des Ersten Kanals in Berlin wieder ermöglicht hat. Die ARD berichtete auf "tagesschau.de" in eigener Sache über die Ausweisung ihrer Mitarbeiter. Aischmann ist Hörfunkkorrespondent, er kommt vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Druck auf westliche Journalisten steigt
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, den russischen Botschafter einzubestellen und auf die Rücknahme der Ausweisung zu dringen. "Aischmann und sein Kollege haben sich nichts zuschulden kommen lassen, sondern kritisch, unabhängig und fair über Russland und die Politik des Kreml berichtet", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte den Entzug der Akkreditierungen. Das zeige, "wie willkürlich die russische Regierung auch gegen Korrespondenten ausländischer Medien vorgeht", sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 steigt der Druck auf westliche Journalisten in Russland. Nachdem die Medienaufsicht in Deutschland die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE verboten hatte, schlossen die russischen Behörden das Studio des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle in Moskau. Die ARD ist seit 1956 in der russischen Hauptstadt vertreten, im Studio Moskau sind mehrere Korrespondentinnen und Korrespondenten tätig.
nbl/dir
Zuerst veröffentlicht 27.11.2024 16:30 Letzte Änderung: 28.11.2024 13:11
Schlagworte: Medien, Russland, Personalien, NEU
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