Frankreich: Parlament billigt Reform der Rundfunkfinanzierung - epd medien
02.12.2024 10:51
Paris (epd). Das Unterhaus des französischen Parlaments, die Nationalversammlung, hat am 20. November abschließend die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebilligt. Die Abgeordneten stimmten für die Beibehaltung des Mechanismus, der 2022 mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren vorläufi in Kraft gesetzt worden war. Das Gesetz sieht somit eine jährliche staatliche Zuwendung vor, die aus einem Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert wird.
Die Reform wurde ohne Veränderungen des Textes angenommen. Der Senat - das Oberhaus des Parlaments - hatte bereits am 23. Oktober den Finanzierungsmechanismus auf Dauer gestellt. In der Dringlichkeitsnovelle wird die Regierung angewiesen, die jährliche Anpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch "einen Betrag der staatlichen Steuereinnahmen" vorzunehmen. Der Betrag wird während der Budgetdebatten im Herbst festgelegt.
Linksbündnis will progressive Rundfunkgebühr
Die Regierung hatte auf eine schnelle Verkündung des Gesetzes gedrängt. In Frankreich regiert nach den vorgezogenen Parlamentswahlen seit September eine liberal-konservative Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michel Barnier ("Les Républicains"). Sie verfügt nur über 211 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung. Staatspräsident ist noch bis Mai 2027 Emmanuel Macron.
Während der Debatte verwiesen die vier Parlamentsgruppen der linken "Neuen Volksfront" auf ihre Unterstützung für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihre Opposition gegen eine Reform seiner Leitung, wie sie die unabhängige Kulturministerin Rachida Dati plant. Die vier Gruppen wollen eine allgemeine und progressive Rundfunkgebühr einführen, wenn sie an die Macht kommen sollten.
Unabhängigkeit sichern
Der rechtspopulistische "Rassemblement national" (RN) enthielt sich und beklagte einen "Budget-Pfusch", wie es der Abgeordnete Bruno Clavet formulierte. Er warf den Sendern vor, "am öffentlichen Tropf zu hängen", und erinnerte an den Willen seiner Partei, einen Teil von ihnen zu privatisieren. Nach der Annahme des Textes begrüßte die Kulturministerin Dati die Entscheidung der Abgeordneten, die es erlaube, "Finanzierung und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhalten".
Seit dem Ende der Rundfunkgebühr 2022 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk (France Télévisions, Radio France, France Médias Monde, INA, TV5Monde und Arte) durch ein provisorisches System finanziert, dessen Gültigkeit auf das Ende dieses Jahres festgelegt wurde. Ohne Gesetz hätten die Abgeordneten nach Ansicht von Beobachtern eine direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt riskiert, die vermutlich eine Kürzung der Mittel bedeutet hätte.
"Kollektive Mobilisierung"
In einer Botschaft an die Mitarbeiter begrüßte die Intendantin von France Télévisions, Delphine Ernotte-Cunci, die "sehr gute Nachricht". Die gefundene Lösung sei eine "Garantie der Stabilität und Unabhängigkeit", die "unverzichtbar für die Ausübung unserer Missionen" sei, erklärte sie. Ernotte-Cunci unterstrich "die kollektive Mobilisierung der Unternehmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zu diesem Thema und die der "Parlamentarier aller Richtungen".
Auch die Finanzierung des Kulturkanals Arte soll sich nach dem Steuer-Modell richten. Dieser Mechanismus erlaubt es, "für einen kurzen Zeitraum eine nachhaltige und transparente Finanzierung zu sichern", erklärte der Abgeordnete Jean-Raymond Hugonet. Kulturministerin Dati sagte, die öffentlich finanzierten Sendeanstalten würden so auch von den Risiken der wirtschaftlichen Konjunktur geschützt.
Kulturministerin plant Fusion
Die Kulturministerin treibt auch die Diskussion über das von ihr geplante Projekt einer Fusion von France Télévisions, Radio France, France Médias Monde (RFI, France 24) und dem Institut national de l'audiovisuel (INA) voran. Einen genauen Zeitplan nannte sie bisher nicht.
"Man muss sicher für die Finanzierung kämpfen. Aber angesichts der wachsenden Konkurrenz muss unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk reorganisiert werden, wenn er nicht geschwächt und morgen verschwinden soll", sagte Laurent Lafon, der Vorsitzende der Kulturausschusses des Senats. Er kämpft mit seinen Verbündeten im Senat für die Bildung einer neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Holding in Frankreich.
ebe
Zuerst veröffentlicht 02.12.2024 11:51 Letzte Änderung: 04.12.2024 11:56
Schlagworte: Medien, Frankreich, ebe, Sebat, Nationalversammlung, Rundfunkgebühr, Dati, NEU
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