08.12.2024 15:56
Düsseldorf (epd). NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) plädiert bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags für differenzierte Widerspruchsmöglichkeiten der Länder. "Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten", sagte Liminski der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Montag). Am Donnerstag will die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin abschließend über den Rundfunkbeitrag beraten.
Ende November wurde bekannt, dass die Rundfunkkommission der Bundesländer den Regierungschefs ein neues Modell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags vorschlagen will. Mit dem sogenannten gestaffelten Widerspruchsmodell sei künftig nicht mehr grundsätzlich die Zustimmung aller 16 Landesparlamente zu einer Beitragsänderung nötig, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am 25. November dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Mainz mit. Je nach Höhe des künftigen Beitrags müsste eine bestimmte Quote an Ländern aktiv widersprechen, um die Erhöhung vorerst nicht wirksam werden zu lassen.
Liminski erklärte, gehe es um eine geringfügige Erhöhung des Rundfunkbeitrags, müssten sich mehrere Länder dafür aussprechen, diese Erhöhung nochmals durch alle 16 Landtage abstimmen zu lassen. Gehe es hingegen um eine beträchtliche Steigerung, könnten bereits deutlich weniger Länder bis hin zu nur einem Land für eine Abstimmung durch die Länderparlamente sorgen.
Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte im Februar eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Ende Oktober einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verschoben aber einen Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag. Die Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lwd
Zuerst veröffentlicht 08.12.2024 16:56 Letzte Änderung: 09.12.2024 21:35
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, NEU
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