Treffen mit Plattformen: Faeser fordert konsequenteres Handeln - epd medien

22.01.2025 15:00

Berlin (epd). Nach einem Treffen mit Vertretern großer Online-Plattformen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konsequenteres Handeln gegen Straftaten im Netz und mehr Transparenz über Algorithmen angemahnt. "Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht", erklärte Faeser, die sich am Mittwoch gemeinsam mit Bundeswahlleiterin Ruth Brand mit Vertreterinnen und Vertretern von Google, Meta, Microsoft, Tiktok und X getroffen hatte, um über Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl zu sprechen.

Faeser sagte, die Prüfung von strafbaren Inhalten müsse verstärkt und dürfe nicht eingeschränkt werden. Straftaten wie Morddrohungen müssten schneller und konsequenter an Ermittlungsbehörden gemeldet und von den Plattformen gelöscht werden. Zudem müssten politische Werbung und mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Videos kenntlich gemacht werden. "Und wir brauchen mehr Transparenz über die Algorithmen, damit diese nicht gefährliche Radikalisierungsprozesse insbesondere bei Jugendlichen befeuern", sagte Faeser.

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gibt es Sorge vor Versuchen ausländischer Einflussnahme und gezielter Desinformation, die die Wahl beeinflussen könnten. "Lügen und Propaganda sind Instrumente, die vor allem Russland nutzt, um unsere Demokratie anzugreifen", sagte Faeser. Zudem müssten Kandidierende vor Straftaten im Netz geschützt werden. "Wir wissen, dass solche Drohungen zu realer Gewalt führen können. Wenn Menschen bedroht werden, sind demokratische Debatten nicht mehr möglich", sagte Faeser.

Meldung aus dem epd-Basisdienst

Zuerst veröffentlicht 22.01.2025 16:00 Letzte Änderung: 22.01.2025 16:13

Schlagworte: Medien, Internet, Wahlen, Bundesregierung, Faeser, co, NEU

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