Medien und Meinungsfreiheit im Wahlkampf: Was die Parteien fordern - epd medien
18.02.2025 10:07
Berlin (epd). Am 23. Februar wird der neue Bundestag gewählt. Die Parteien setzen im Wahlkampf zwar unterschiedliche Schwerpunkte, doch das Thema Medien und Meinungsfreiheit kommt in allen Wahlprogrammen vor. Der Evangelische Pressedienst (epd) listet die Eckpunkte auf:
SPD: Die SPD will Medienvielfalt und unabhängigen Journalismus stärken, um die Demokratie zu sichern. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die Partei durch eine rechtssichere Finanzierung stärkten, während sie für private Medien "gute regulatorische und ordnungspolitische" Rahmenbedingungen vorsieht. Zudem planen die Sozialdemokraten Maßnahmen gegen Desinformation, etwa eine Stärkung der Medienkompetenz und mehr Transparenz bei Algorithmen von Social-Media-Plattformen. Diese sollen zudem verpflichtet werden, gegen Fake News und illegale Inhalte vorzugehen.
CDU/CSU: Die Union fordert "mehr Mut und Tempo" bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ziel sei ein Informationsangebot, das nicht überwältige, bevormunde oder tendenziös sei. Gleichzeitig will die Union ein faires Wettbewerbsumfeld für die privaten Medien schaffen. Zudem setzt sie sich für einen Verzicht auf Gendersprache im öffentlichen Raum ein und plant Maßnahmen zur besseren Regulierung der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen.
Bündnis 90/Grüne: Die Grünen wollen besonders den Lokaljournalismus in Abstimmung mit den Ländern gezielt fördern, auch durch gemeinnützige Modelle. Zudem setzt sich die Partei für mehr politische Bildung und Medienkompetenz ein, um Desinformation entgegenzuwirken. Die Grünen wollen Desinformation bekämpfen, indem sie große Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und manipulative Praktiken wie den Kauf von Likes und Followern verbieten.
FDP: Die FDP fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser solle sich stärker auf Nachrichten, Bildung und Information konzentrieren, während Unterhaltungsangebote reduziert und Doppelstrukturen abgebaut werden sollen. Ziel ist eine Verschlankung des ÖRR und eine deutliche Senkung des Rundfunkbeitrags. Junge Menschen in Ausbildung sollen davon gänzlich befreit werden. Die FDP sieht digitale Plattformen in der Verantwortung, die Meinungsfreiheit zu schützen.
AfD: Die AfD fordert eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und lehnt die aktuelle Gebührenstruktur ab. Stattdessen setzt die Partei sich für eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen ein. Die Partei will Subventionen sowie Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen verbieten. Darüber hinaus spricht sich die AfD gegen "staatliche Zensurvorschriften" im Internet oder "selbsternannte 'Faktenprüfer'" aus. Zudem kündigt die Partei an, sie wolle die Filmförderung von "ideologischen" Vorgaben befreien und "künstlerische Freiheit" stärker in den Fokus rücken.
Linke: Die Linke fordert eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dieser seine demokratische Funktion besser erfüllen kann. Gleichzeitig verlangt die Partei mehr Transparenz bei Finanzen und Gehältern. Um die Medienvielfalt zu stärken, sollen Fusionen von Medienhäusern strenger kontrolliert und gemeinnütziger Journalismus gefördert werden. Medienschaffende sollen besser vor Einschüchterung und Gewalt geschützt werden. Zudem fordert die Linke klare Kennzeichnungspflichten für Inhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind, sowie eine Haftung von Plattformen für Falschinformationen.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Zugleich spricht sich das BSW für eine "bessere Balance zwischen Bildungs- und Unterhaltungsinhalten" und ein größeres Mitspracherecht für Beitragszahler aus.
kps
Zuerst veröffentlicht 18.02.2025 11:07 Letzte Änderung: 21.02.2025 12:32
Schlagworte: Wahlen, Bundestag, Parteien, Medien, HIG, NEU
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