Privatsender GB News setzt sich im Rechtsstreit mit Ofcom durch - epd medien
05.03.2025 10:05
London (epd). Im Streit um angebliche Verstöße gegen den britischen Rundfunkkodex hat sich der Privatsender GB News gegen die britische Fernsehaufsicht Ofcom durchgesetzt. Eine Richterin am High Court of Justice entschied in einem am 28. Februar veröffentlichten Urteil, dass die Behörde eine Bestimmung des Kodexes falsch angewandt habe. Konkret ging es um zwei von dem Politiker Jacob Rees-Mogg moderierte Sendungen, bei denen Ofcom das Fehlen "gebührender Unparteilichkeit und gebührender Genauigkeit bei Nachrichten" moniert hatte.
Rees-Mogg, der Mitglied der Konservativen Partei ist, hatte am 9. Mai und am 13. Juni 2023 zwei Sendungen moderiert, als er noch Mitglied des britischen Parlaments war. Der Ofcom-Kodex besagt, dass ein Politiker nicht als Sprecher, Interviewer oder Reporter in einer Nachrichtensendung auftreten darf - es sei denn, es ist ausnahmsweise redaktionell gerechtfertigt.
Nachrichten oder Zeitgeschehen?
Ofcom war zu der Auffassung gelangt, dass Rees-Mogg als Sprecher, Interviewer oder Reporter in Sequenzen agiert habe, die eindeutig Nachrichten darstellten. Eine außergewöhnliche Rechtfertigung habe es nicht gegeben. Dem folge der High Court jedoch nicht: Die Entscheidung der Behörde sei "rechtsfehlerhaft" gewesen.
Der Geschäftsführer von GB News, Angelos Frangopoulos, sagte, das Gericht habe festgestellt, dass Ofcom die Regel 5.3 des Kodexes falsch angewandt habe. Diese Bestimmung gelte nur für Nachrichtensendungen, nicht aber für Sendungen zum aktuellen Zeitgeschehen wie die von Rees-Mogg moderierte. Die Entscheidung bestätige die Position von GB News "als furchtloser Verteidiger der freien Meinungsäußerung im Vereinigten Königreich".
Ofcom will Rundfunkkodex prüfen
Die Aufsichtsbehörde erklärte, die Entscheidung des Gerichts stehe im Widerspruch zu etablierten Präzedenzfällen und werfe ernste Fragen auf. Ofcom kündigte Konsequenzen an: "Wir werden nun die vorgeschlagenen Änderungen des Rundfunkkodexes überprüfen und konsultieren, um die Präsentation von Nachrichten durch Politiker in jeder Art von Programm einzuschränken, um sicherzustellen, dass dies für alle Rundfunkanstalten klar ist."
Es ist nicht das erste Mal, dass die Ofcom und GB News aneinandergeraten. Im Oktober hatte die Behörde den rechtskonservativen Sender wegen mutmaßlicher Parteilichkeit für den damaligen Premierminister Rishi Sunak mit einer Geldstrafe belegt. Sunak habe während einer einstündigen Live-Sendung im Februar 2024 "Plattform erhalten, um die Politik und Leistung seiner Regierung in einer Zeit vor den britischen Parlamentswahlen zu fördern", hieß es in der Begründung.
Angesichts der Schwere und des wiederholten Charakters des Verstoßes betrug die Strafe 100.000 Pfund (rund 120.000 Euro). GB News hat auch hier eine gerichtliche Überprüfung eingeleitet. Eine Entscheidung steht noch aus.
koe
Zuerst veröffentlicht 05.03.2025 11:05
Schlagworte: Medien, Großbritannien, Justiz, Ofcom, GB News, Rees-Mogg, koe
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