Schweizer Parlament einigt sich bei Presseförderung - epd medien
06.03.2025 09:14
Bern (epd). National- und Ständerat in der Schweiz haben sich beim Thema indirekte Presseförderung geeinigt. Der Nationalrat sei in letzten umstrittenen Punkten auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt, heißt es in einer am 4. März auf der Internetseite des Schweizer Parlaments veröffentlichten Meldung der nationalen Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Erlass muss noch durch die Gesamtabstimmungen am Ende der Frühjahrssession. Beide Räte hatten sich bereits im vergangenen Dezember grundsätzlich auf die Fortsetzung und Aufstockung der Presseförderung durch den Bund verständigt.
Der Bund zahlt im Rahmen der Förderung Beiträge für die ermäßigte Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen durch die Schweizerische Post. Bisher fließen 30 Millionen Franken (rund 31,6 Millionen Euro) pro Jahr für diese Tageszustellung. Der Nationalrat hatte sich bei der Beratung der Vorlage laut Meldung für 45 Millionen Franken ausgesprochen, der Ständerat für 40 Millionen. Die Einigung sieht nun eine Förderung in Höhe von 40 Millionen Franken vor.
Künftig auch Subventionierung der Frühzustellung
Neu hinzu kommt eine Subventionierung der Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen mit 25 Millionen Franken (26,33 Millionen Euro) pro Jahr. Die Subventionen für die Tages- und die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen wird auf sieben Jahre beschränkt.
Auch bei den Beiträgen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an. Diese Zahlungen in Höhe von 20 Millionen Franken (rund 21,1 Millionen Euro) pro Jahr werden nach einer knappen Entscheidung im Nationalrat mit 97 zu 93 Stimmen bei sieben Enthaltungen beibehalten.
Die beiden Räte begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich kleine und mittlere Verlage derzeit in einer Umbruchphase befänden. Sie benötigten Zeit und Geld für die digitale Transformation. Die Regional- und Lokalpresse übe eine wichtige demokratische Funktion aus.
Gesetz zur Medienförderung 2022 abgelehnt
Im Frühjahr 2022 hatten die Schweizerinnen und Schweizer ein umstrittenes neues Gesetz zur Medienförderung abgelehnt. Regierung und Parlament hatten einem entsprechenden Gesetz zuvor bereits zugestimmt.
Die Gelder sollten vor allem finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios zugutekommen. Parteien links der Mitte und große Teile der Medien hatten sich für das Medienpaket starkgemacht. Gegner des Medienpakets aus dem bürgerlichen Lager und bei der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei erzwangen mit einer Unterschriftensammlung ein Referendum. Sie warnten, dass der Staat mit dem neuen Gesetz die freien Medien "kaufe" und somit die Demokratie gefährde.
Die nun auf den Weg gebrachte Fortsetzung und Aufstockung der Presseförderung geht zurück auf eine parlamentarische Initiative der Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach. Als die Schweizer Bevölkerung 2022 das sogenannte Medienpaket an der Urne abgelehnt habe, sei unbestritten gewesen, dass kleine regionale Zeitungsverlage mehr Unterstützung verdienten, argumentierte die Politikerin.
Der Bundesrat - die Schweizer Bundesregierung - hatte sich im vergangenen September gegen die Erhöhung und Ausweitung der Presseförderung ausgesprochen. Die angespannte Finanzlage des Bundes stehe Mehrausgaben für die indirekte Presseförderung entgegen.
nbl
Zuerst veröffentlicht 06.03.2025 10:14
Schlagworte: Medien, Presse, Schweiz, Presseförderung, nbl, Nationalrat
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