Kritik an Mittelkürzung für US-Auslandssender - epd medien
17.03.2025 14:52
Washington/Bonn (epd). Die Mittelkürzung für US-Auslandsmedien durch Präsident Donald Trump sorgt für Kritik. Der Diplomatenverband American Foreign Service Association protestierte, die US Agency for Global Media (USAGM) sei ein "bedeutendes Instrument der US-Außenpolitik". Ihre Auflösung schwäche die Fähigkeit der USA, gegen Fehlinformationen vorzugehen. Der Intendant der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, sieht Europa in der Pflicht, weltweit Pressefreiheit zu sichern.
Dass US-Präsident Donald Trump die Mittel für wichtige Sender wie Voice of America drastisch gekürzt habe, sei "ein Schlag für alle, die sich für unabhängigen Journalismus einsetzen", sagte Limbourg am Montag in Bonn. Trump habe "Freiheit geschwächt und Autokratie gestärkt". Partnersender der US-Medien liefen Gefahr, nicht mehr mit Programm versorgt zu werden.
Bisher Jahresbudget von 950 Millionen Dollar
Trump hatte am Freitag ein Dekret zur "Verringerung des Umfangs der Bundesbürokratie" unterschrieben. Demnach müssen verschiedene Stellen, darunter die USAGM, die Ausführung ihrer Funktionen und das zugehörige Personal "auf ein Minimum" reduzieren. Bereits am Wochenende wurden zahlreiche Mitarbeiter beurlaubt.
Die Organisation erreicht derzeit wöchentlich 420 Millionen Menschen in 63 Sprachen. Sie hatte bisher ein Jahresbudget von 950 Millionen Dollar (872 Millionen Euro). Zur USAGM gehören unter anderem die Hörfunksender Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty. Diese arbeiten mit Partnersendern in aller Welt zusammen und senden unabhängige Berichte aus Ländern, in denen die Pressefreiheit nur eingeschränkt oder gar nicht vorhanden ist.
Gespräche mit anderen Auslandsmedien
DW-Intendant Limbourg sagte: "Man muss sich fragen, ob Trump nicht weiß, was er da tut, oder ob er inzwischen aktiv die Interessen von Autokraten vertritt." Die Mittelkürzung werde auch Auswirkungen auf DW-Projekte haben. Konkret gefährdet sei etwa der türkischsprachige Youtube-Kanal "+90", bei dem sich auch die USA stark engagiert habe.
Über die neue Situation spreche die Deutsche Welle nun mit anderen europäischen Auslandsmedien wie dem BBC World Service oder France Médias Monde. Aber auch die großen europäischen Medienorganisationen könnten das drohende Vakuum nicht allein füllen, sagte Limbourg. Dies würden Russland, China und andere autoritäre Staaten versuchen, die hohe Summen in ihre Auslandsmedien investierten.
Appell an die europäische Politik
Die politisch Verantwortlichen in Europa seien daher gefordert, eine gute Finanzierung ihrer Auslandsmedien sicherzustellen, betonte Limbourg. Die DW wird überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert; ihr Budget liegt in diesem Jahr voraussichtlich bei rund 425 Millionen Euro. Der DW-Rundfunkrat hatte mit Blick auf die weltpolitischen Veränderungen bereits am Freitag einen Ausbau der Deutschen Welle gefordert. Es sei eine deutliche finanzielle Stärkung nötig, forderte das Gremium. In der Sitzung wurde die Nutzung der 2021 eingeführten DW-Programmangebote in Tamil und Ungarisch als erfolgreiches Ausbau-Beispiel genannt.
In einem Kommentar auf der Webseite des Poynter Institutes for Media Studies in Florida hieß es, es sei ein "trauriger Tag" für eine Nation, die sich für Pressefreiheit einsetze und unabhängige Medien schätze.
"Geschenk an Amerikas Feinde"
Der Autorenverband PEN America appellierte an den US-Kongress, die USAGM als "bedeutende Quelle des freien und unabhängigen Journalismus" zu schützen. Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" erklärte ihre Solidarität mit den Voice of America-Mitarbeitern und wies auf das Schicksal von zehn USAGM-Mitarbeitern hin, die gegenwärtig im Ausland inhaftiert seien.
Der Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty, Steve Capus, bezeichnete das Vorgehen Trumps laut eines Berichts des Rundfunksender NPR als "riesiges Geschenk an Amerikas Feinde". Die Autokraten in Moskau und Minsk und die kommunistische Führung in China würden das Ende von Radio Free Europe/Radio Liberty nach 75 Jahren feiern, sagte Capus.
rid/ege/nbl
Zuerst veröffentlicht 17.03.2025 15:52 Letzte Änderung: 17.03.2025 16:32
Schlagworte: Medien, USA, Pressefreiheit, USAGM, DW, Voice of America, Trump, Limbourg, rid, NEU
zur Startseite von epd medien