Tschechisches Parlament stimmt Erhöhung der Rundfunkgebühren zu - epd medien
21.03.2025 09:50
Prag (epd). Die tschechische Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des Parlaments, hat am 5. März in dritter und abschließender Lesung den Entwurf der Novelle zum Gesetz über das Fernsehen CT und über das Radio CRo bewilligt. Damit bleiben die Rundfunkgebühren die Grundlage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das neue Gesetz sieht eine Erhöhung der monatlichen TV-Gebühren von derzeit 135 Kronen (5,40 Euro) auf 150 tschechische Kronen (6,00 Euro) vor. Die Radiogebühren sollen von 45 Kronen (1,80 Euro) auf 55 Kronen (2,20 Euro) steigen. Es ist die erste Erhöhung für das Fernsehen seit 17 Jahren und für den Hörfunk seit 20 Jahren.
Für den Entwurf stimmten 99 Abgeordnete der seit 2021 regierenden, konservativ-liberalen Regierungskoalition von Ministerpräsident und ODS-Vorsitzendem Petr Fiala. Dagegen votierten 89 Abgeordnete der rechtspopulistischen Oppositionsparteien ANO ("Bewegung der unzufriedenen Bürger") des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis und der SPD ("Freiheit und direkte Demokratie"). Die Oppositionsparteien hatten das parlamentarische Verfahren seit Sommer 2024 mehrmals blockiert.
zitat: Tragbar und ausgeglichen, nicht revolutionär
Der tschechische, konservative Kulturminister Martin Baxa (ODS), dessen Ministerium die Gesetzesnovelle erarbeitete, hält es für notwendig, die Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und seine stabile Finanzierung zu gewährleisten. Seiner Meinung nach sind die Veränderungen "tragbar und ausgeglichen, nicht revolutionär".
Oppositionsführer Andrej Babis erklärte in der Diskussion seine Absicht, die Rundfunkgebühren vollständig abzuschaffen und CT und CRo miteinander zu fusionieren. Eine ähnliche Ansicht vertrat auch SPD-Chef Okamura. Im Oktober 2025 finden in Tschechien Parlamentswahlen statt.
Nach den Worten von Kulturminister Baxa verletzt die Rundfunknovelle das duale Rundfunksystem in Tschechien nicht und schwächt auch nicht den privaten Rundfunk, der sich durch Werbung finanziert. Die Novelle sieht eine Einschränkung von Werbung und Sponsoring beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. So dürfen CT und CRo keine Werbung auf ihren Webseiten platzieren.
"Ich bin sehr froh, dass die Abgeordnetenkammer in dritter Lesung ihr Interesse bestätigte, eine stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren", erklärte CT-Intendant Jan Soucek. Das Ergebnis der Abstimmung begrüßte auch René Zavoral, der Intendant des tschechischen Hörfunks CRo. "Ich bin sehr froh und hoffe fest, dass die Mediennovelle auch den Senat passiert", fügte er hinzu.
CT im Jahr 2024 erneut TV-Marktführer
Der Senat, die zweite Parlamentskammer, muss dem neuen Rundfunkgesetz nun noch zustimmen, erwartet wird dies im Laufe des Aprils. Staatspräsident Petr Pavel muss es anschließend unterzeichnen. Eine Zustimmung des Senats gilt aber als sicher, da die Regierungskoalition dort über eine komfortable, absolute Mehrheit verfügt.
CT war im Jahr 2024 erneut TV-Marktführer in Tschechien, mit einem Marktanteil von 30,4 Prozent. Davon entfielen 16,1 Prozent auf den Hauptkanal CT1, 4,6 Prozent auf den Sportkanal CT Sport, 4,2 Prozent auf CT2 und 4,1 Prozent auf den Nachrichtenkanal CT24. Kommerzielle Haupt-Konkurrenten blieben die beiden tschechischen kommerziellen TV-Gruppen Nova (PPF-CME) mit einem Marktanteil von 26,9 Prozent und Prima (GES) mit 26,8 Prozent.
Alle Top 20-TV-Programme wurden im vergangenen Jahr von CT ausgestrahlt. Meistgesehenes Fernsehprogramm war das Finale der Eishockey-Weltmeisterschaft am 26. Mai in Prag, in dem das tschechische Team die Schweiz mit 2:0 besiegte. Das Programm sahen 3,3 Millionen Zuschauer auf CT Sport bei einem Marktanteil von 74,0 Prozent. Auf Platz zwei lag 2024 das Weihnachtsmärchen "Tri princezny" ("Drei Prinzessinnen") am 24. Dezember auf CT1 mit 2,2 Millionen Zuschauern und einem Marktanteil von 53,2 Prozent.
Populärster Radiosender war 2024 erneut der öffentlich-rechtliche Radiosender CRo Radiozurnal mit durchschnittlich 1,5 Millionen Hörern. Es folgten die kommerziellen Hörfunksender Europa 2, Radio Impuls, Radio Blanik und Frekvence 1. Danach folgten weitere CRo-Sender wie Dvojka, Plus und Vltava.
ebe
Zuerst veröffentlicht 21.03.2025 10:50
Schlagworte: Medien, Tschechien, Rundfunk, Rundfunkgebühren, Abgeordnetenkammer, ebe
zur Startseite von epd medien