Bundesbeauftragte und 41 Organisationen kämpfen für Erhalt des IFG - epd medien
01.04.2025 14:07
Berlin (epd). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, sowie 41 Organisationen aus Journalismus und Gesellschaft fordern die künftige Bundesregierung auf, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu erhalten. Informationsfreiheit sei ein wirksames Instrument für demokratische Kontrolle und gegen Desinformation, erklärte Specht-Riemenschneider am Dienstag in Berlin. Eine Abschaffung würde Transparenz und demokratische Teilhabe schwächen und den Eindruck verstärken, dass staatliche Entscheidungsprozesse weniger nachvollziehbar sein sollen.
Das Informationsfreiheitsgesetz räumt grundsätzlich jeder Person das Recht ein, Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden zu erhalten. Ausnahmen gelten unter anderem für den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesrechnungshof sowie für laufende Verfahren.
Arbeitsgruppenpapier aus Koalitionsverhandlungen
In einem Arbeitsgruppenpapier aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, das die Internetplattform "FragDenStaat" veröffentlicht hatte, hieß es als Forderung der Union: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen." Der Leiter der Arbeitsgruppe, Philipp Amthor (CDU), hatte im Nachrichtenmagazin "Spiegel" jedoch angekündigt, die Union wolle das Informationsfreiheitsgesetz nicht streichen, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen.
Specht-Riemenschneider forderte, das Gesetz um automatische Veröffentlichungspflichten weiterzuentwickeln. Sie würde sich wünschen, dass alle politischen Entscheidungsträger aufgrund der weltpolitischen Lage sich zum IFG bekennen würden: "Transparenz und Informationsfreiheit sind ein Signal an die Welt, dass demokratische Rechenschaftspflicht gerade in Deutschland mit seiner historischen Verantwortung höchste demokratische Priorität hat."
Forderungen "mit Entsetzen" aufgenommen
Ausdrücklich schloss sie sich dem Bündnis aus Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen an, die zuvor in einem Offenen Brief an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil dazu aufgerufen hatten, die Informationsfreiheit in den Koalitionsgesprächen "nicht zur Verhandlungsmasse zu machen". Angesichts einer erstarkenden Rechten und der Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die die Bedingungen dafür schaffe, das Vertrauen seiner Bürger zu erhalten.
Die Forderungen aus der Union hätten die 41 Unterzeichner "mit Entsetzen aufgenommen", hieß es in dem Schreiben. Das Informationsfreiheitsgesetz sichere seit fast 20 Jahren das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und sei zu einem wichtigen Grundpfeiler der Demokratie geworden. Es ermögliche, staatliche Entscheidungen nachzuvollziehen und zu überprüfen.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören beispielsweise Campact, Freischreiber, Netzwerk Recherche, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland.
cd
Zuerst veröffentlicht 01.04.2025 11:21 Letzte Änderung: 01.04.2025 16:07
Schlagworte: Medien, Verbände, Informationsfreiheitsgesetz, CDU, BfDI, IFG, cd, NEU
zur Startseite von epd medien