29.04.2025 10:02
Dakar (epd). Nach der Suspendierung von hunderten von Medien wollen die Presseunternehmer im Senegal gegen den Staat vor Gericht ziehen. Der Rat der Verleger und Rundfunksender (CDEPD) kündigte an, gegen den entsprechenden Regierungsbeschluss vorzugehen, wie die Online-Zeitung "SenePlus" am Dienstag berichtete.
Vor einer Woche hatte das Kommunikationsministerium mit sofortiger Wirkung alle Medien verboten, die als nicht konform mit dem senegalesischen Pressekodex eingestuft wurden. Fast 400 Medien mussten daraufhin ihre Arbeit einstellen. Begründet wurde der Erlass damit, Ordnung in die nationale Medienlandschaft bringen zu wollen und der Desinformation vorzubeugen.
Kritiker sehen darin jedoch eine willkürliche administrative Zensur und eine Verletzung der Medienvielfalt und Pressefreiheit. Der Erlass war ohne vorherige Konsultation oder ein Gerichtsverfahren verkündet worden und löste eine Welle der Empörung unter Medienschaffenden und Menschenrechtsverteidigern aus.
Seit der Machtübernahme der Partei Pastef im März 2024 sind eine Reihe von Entscheidungen gefällt worden, die Unmut in der senegalesischen Medienbranche hervorgerufen haben. Dazu gehört auch der Beschluss, zuvor gewährte Steuerbefreiungen abzuschaffen und Subventionen für die Presse einzufrieren.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
hkr
Zuerst veröffentlicht 29.04.2025 12:02 Letzte Änderung: 29.04.2025 14:27
Schlagworte: Senegal, Medien, Justiz, NEU
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