Blockade des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Serbien beendet - epd medien
30.04.2025 07:45
Belgrad (epd). In Serbien hat die Protestbewegung gegen Korruption am 28. April ihre zwei Wochen andauernde Blockade von Gebäuden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft RTS in Belgrad beendet. Sie begründete dies damit, dass die parlamentarische Kommission für Kultur und Information mit der Ankündigung eines Ausschreibungswettbewerbs für die Neubesetzung der Regulierungsbehörde für Elektronische Medien (REM) der Forderung der Protestbewegung entsprochen habe.
Das Mandat des letzten REM-Regulierungsrats war bereits Anfang November 2024 abgelaufen. Die Repräsentanten der Protestbewegung machten mangelnde Regulierung für die ihrer Ansicht nach unangemessene Berichterstattung der RTS über ihre Demonstrationen und Aktionen verantwortlich.
Der Einsturz eines erst kurz zuvor fertiggestellten Bahnhofsvordachs in Novi Sad Anfang November mit 16 Todesopfern hatte die von Studentinnen und Studenten angeführte Protestbewegung ausgelöst. Sie macht Korruption und Misswirtschaft für die Tragödie verantwortlich und organisiert seitdem im ganzen Land Demonstrationen mit zuweilen Hunderttausenden Teilnehmern.
Programmänderungen nötig
Bereits im vergangenen März hatten Aktivisten der dezentral und basisdemokratisch organisierten Protestbewegung das RTS-Gebäude kurzfristig blockiert, um gegen die Berichterstattung der Rundfunkanstalt über ihre Demonstrationen zu protestieren. Am Abend des 14. April 2025 besetzten sie erneut die Zugangsbereiche zur RTS-Zentrale in der Takowska-Straße im Zentrum Belgrads, zu einem TV-Studio im Belgrader Vorort Kosutnjak und zum Gebäude des Radiosenders RTV in Novi Sad und erklärten, ihre Blockaden erst aufzuheben, wenn es zu "einer Neuwahl der REM oder zur Schließung von RTS" käme.
Die RTS-Leitung beklagte, die Blockaden beeinträchtigten die Arbeitsbedingungen ihrer redaktionellen und übrigen Mitarbeiter ernsthaft und machten Programmänderungen erforderlich. So sei eine Übertragung der traditionellen Osterliturgien aus dem Tempel des Heiligen Sava sowie die katholische Messe aus der Kathedrale Mariä Himmelfahrt nicht möglich gewesen.
zitat: "Öffentlicher Aufruf zu Verfolgung, Gewalt und Angriffen"
Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic zitierte RTS mit den Worten, er verurteile "aufs Schärfste die brutale Gewalt, die die Blockierer gegen Journalisten und Redakteure von RTS ausüben". Vucic selbst hatte RTS allerdings kürzlich noch vorgeworfen, die Sender unterstützten gemeinsam mit anderen Medien Versuche einer Revolution in Serbien. Dass er einen RTS-Korrespondenten wegen seiner Berichterstattung über die Studentenproteste in der Stadt als "Schwachkopf" beleidigte, erregte öffentliche Empörung, die den Präsidenten schließlich zu einer Entschuldigung nötigte.
Dass Blockierer an mehreren Orten sogenannte Fahndungsaufrufe mit den persönlichen Daten von RTS-Journalisten anbrachten, wertete die Unternehmensführung des Senders als "öffentlichen Aufruf zu Verfolgung, Gewalt und Angriffen" und stellte daher am 15. April bei der serbischen Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt.
Anfangs hatte sich die Protestbewegung auf Demonstrationen gegen Korruption und Misswirtschaft beschränkt, hat seit den RTS-Blockaden aber auch medienpolitische Aspekte. Inzwischen ist aus den Reihen der Protestbewegung auch die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu hören.
fst
Zuerst veröffentlicht 30.04.2025 09:45
Schlagworte: Medien, Serbien, Rundfunk, Demonstrationen, Stier, fst
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