Medienanwalt Schertz: Privatsphäre von Politikern besser schützen - epd medien

16.05.2025 03:39

Der Berliner Rechtsanwalt Schertz warnt, dass sich Menschen gegen den Gang in die Politik entscheiden, weil sie dann bis ans Lebensende unter permanenter Beobachtung stünden und massivem Hass ausgesetzt seien.

Kameras von Medien in Berlin

München (epd). Der Medienanwalt Christian Schertz wünscht sich mehr Wertschätzung für Politiker sowie einen stärkeren Persönlichkeitsschutz. Die juristischen Regeln für den Schutz der Privatsphäre und vor Beleidigungen müssten verbessert werden, sagte Schertz der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der Jurist sieht eine Tendenz, dass sich Menschen gegen den Gang in die Politik entscheiden, weil sie dann bis ans Lebensende unter permanenter Beobachtung stünden und massivem Hass ausgesetzt seien.

"Auch Journalisten müssen Verantwortung tragen. Wenn Journalisten politisch gestalten wollen, sollen sie kandidieren. Wenn sie schreiben, sollen sie aufklären - nicht vernichten", sagte Schertz und fügte hinzu: "Wir sind zu einem Land geworden, das weniger verzeiht als früher. Und das ist eine schlechte Entwicklung. Denn wenn wir niemandem mehr eine zweite Chance geben, haben wir als Gesellschaft versagt."

Regulierung der Tech-Giganten gefordert

Der Anwalt beklagte eine "Empörungsgesellschaft, in der schon die kleinste missverständliche oder flapsige Bemerkung zu Rücktrittsforderungen führt". Doch wenn "sich alle immer superkorrekt äußern, wenn die Fehlervermeidung zur wichtigsten Strategie wird, dann kommt eben der langweilige Wortsalat dabei heraus, den wir heute so oft hören". Profiteure seien die extremen Politikerinnen und Politiker, die im Wortsinne Unsägliches formulieren. "Exakt so gewinnen die Rechten immer mehr Aufmerksamkeit. Und alle anderen dämmern in selbstgewählter Unbestimmtheit", sagte Schertz.

Als eine Aufgabe für die neue Bundesregierung sieht der Medienanwalt, die amerikanischen Tech-Giganten zur Regulierung ihrer Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Sie müssten verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht nur zu löschen, sondern technisch zu verhindern, dass sie erneut auftauchen. Es brauche "klare Haftungsregeln für die, die den digitalen Raum zur Verfügung stellen".

kfr



Zuerst veröffentlicht 16.05.2025 05:39 Letzte Änderung: 16.05.2025 08:48

Schlagworte: Medien, Recht, NEU

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