Zeit ist ein enormer Faktor - epd medien
25.05.2025 09:39
Ungarn schafft die Pressefreiheit ab
epd Wer in Ungarn ein Interview führen will, muss im wahrsten Sinne des Wortes mobil sein. Zumindest die Vertreter der Regierung lassen sich ungern zu Stellungnahmen gegenüber Medienvertretern herab, die nicht die Meinung der rechtsnationalen Fidesz vertreten. Sie beantworten Fragen deshalb höchstens im Laufschritt. So auch Tamás Lánczi, der Chef der Souveränitätsbehörde. Sein 2023 geschaffenes Amt soll über die Unabhängigkeit der ungarischen Nation wachen. Aber eigentlich wurde es dazu geschaffen, die letzten verbliebenen Kritiker der Regierung von Viktor Orbán in die Zange zu nehmen und einzuschüchtern - vor allem Journalisten.
"Entweder lügen Sie bewusst oder Sie sind einfach geistig anspruchslos", warf Lánczi jüngst einem Journalisten der regierungskritischen Plattform "444.hu" vor. Dessen Team hatte ihn auf der Straße abgepasst. "Sie wollen sich wohl nicht mit der Tatsache auseinandersetzen, dass Sie aus ausländischen Quellen finanziert werden, aus Brüssel und den USA", fügte Lánczi hinzu. Als der "444.hu"-Journalist protestierte und betonte, die finanziellen Grundlagen seiner Arbeit seien transparent, sprach Lánczi von Verschleierung und Geldwäsche und dass es sich schlicht um Tatsachen handele. Man solle ihn doch verklagen, dann werde er auch Beweise vorlegen.
In den sozialen Medien hatte Lánczis Behörde zuvor bereits eine Kampagne gestartet, in der dieser behauptet, dass das Publikum mehrerer regierungskritischer Medien "getäuscht" worden sei. Es handele sich nicht um unabhängige Akteure, die sich durch Spenden und Abos finanzierten, sondern ihr Publikum sei ausländischen Interessen auf den Leim gegangen.
Jeder Forint zählt
Bis zum 20. Mai eines jeden Jahres können die Ungarn ein Prozent ihrer deklarierten Einkommensteuer einer Nichtregierungsorganisation (NGO) zusprechen. Um diesen Beitrag konkurriert die Handvoll unabhängiger Medien, die in den 15 Jahren der Orbán-Regierung auf rund 20 Prozent der Medienlandschaft Ungarns geschrumpft ist.
Jeder Forint zählt, das Kapital ist knapp. Einige Unternehmen sind als Stiftungen nicht profitorientiert, etwa die Investigativ-Plattformen "Átlátszó" und "direkt36" oder das Internet-Fernsehen Partizán TV. Andere sind mitarbeitergeführt wie das Nachrichtenportal "Telex" oder die politische Wochenzeitung "Magyar Hang". Alle werben nicht nur um Abonnenten, sondern auch um Spenden, selbst die wenigen Medien in Verlegerhand wie das Politikmagazin "HVG" oder das Satireblatt "Magyar Narancs".
Denn der Werbemarkt wird vom Staat beherrscht. Bis zu 90 Prozent der staatlichen Anzeigen fließen nach Angaben des Kommunikationsforscher Gábor Polyák von der Budapester Eötvös Loránd Universität an regierungstreue Medien. In manchen Sparten, so die NGO Mérték Média Monitor, deckt der Geldsegen der Regierung mehr als die Hälfte der Einnahmen ab.
Illegale staatliche Subventionen
"Das fällt sogar den Lesern auf", sagt Csaba Lukács, Geschäftsführer von "Magyar Hang", "wenn ihnen die Regierung über zwei Doppelseiten fröhliche Weihnachten wünscht". Seine Zeitung wandte sich deshalb Anfang Mai dieses Jahres, gemeinsam mit einem zweiten anonymen Akteur, an die Europäische Kommission - mit einer Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung.
Das Resümee der Expertise von Kai-Uwe Kühn, früher Chefökonom der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission, die von weiteren internationalen Fachleuten gestützt wird, lautet: Rund 1,1 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen flossen zwischen 2015 und 2023 - illegal - an regierungsfreundliche Medien. Ihre unabhängige Konkurrenz ging leer aus oder wurde knapp gehalten, während man unrentable Medien durch die Finanzspritzen am Leben erhielt, unter anderem Regionalblätter.
"Magyar Hang" erhofft sich erhöhten Druck auch auf den Europäischen Gerichtshof. Dort liegt bereits seit 2019 eine Klage in der gleichen Sache vor, eingereicht von der NGO Mérték Media Monitor, dem unabhängigen Klubradio und dem Oppositionspolitiker Benedek Jávor. "Wir sind bemüht, die Kommission zu raschem Handeln zu bewegen", sagt Oliver Bretz von der Anwaltskanzlei Euclid Law in Brüssel. "Im Fall jedes anderen Industriesektors hätte die Kommission das nicht so lange ausgesessen, denn das ist ein krasser Fall von Staatshilfe."
Kritische Berichterstattung als Landesverrat
Zeit ist ein enormer Faktor, denn im Frühjahr 2026 wird in Ungarn gewählt, und zum ersten Mal seit 16 Jahren hat eine Oppositionspartei eine reale Chance, die Regierung abzulösen. Der Führer der erst 2024 ins Lampenlicht gerückten Tisza-Partei, Péter Magyar, liegt derzeit in Umfragen mit mindestens sechs Prozent vor Viktor Orbán. Wegen des komplizierten Wahlrechts, das außerdem von der Regierung mehrfach zu ihrem eigenen Vorteil verändert wurde, bedeutet das allerdings noch nicht automatisch die Mehrheit der Sitze im Parlament.
Doch die lange so selbstsichere Fidesz-Partei ist aufgeschreckt. Viktor Orbán spricht zum ersten Mal offen darüber, dass es nicht mehr ausreiche, den Ungarn zu erklären, was gut für sie und die Nation sei. Denn es gäbe nun "politische Beeinflussung durch Kommentare" - damit meint er die unabhängigen Medien.
Aus diesem Grund wurde auch die Souveränitätsschutzbehörde gegründet und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet: Unter dem Vorwand, dass ausländische Interessen in Ungarn zum Zug kommen könnten, kann sie abhören, Haushalt und Finanzen überprüfen, jede Menge Fragen stellen und zum Schluss einen Bericht veröffentlichen, gegen den kein Einspruch möglich ist. Ihr Chef Tamás Lánczi würde kritische Berichterstattung am liebsten als Landesverrat behandelt wissen. Zu seinem "Forschungsleiter" machte er einen ehemaligen Abwehroffizier, dessen Aufgabe es schon zu kommunistischen Zeiten war, Abtrünnige aufzuspüren.
Gezieltes Vorgehen gegen europäische Grundwerte
Meinungsvielfalt hat in Ungarn keine Tradition - ein Land könne nicht zu sich selbst in Opposition sein, hatte Orbán trotzig bei seiner ersten Wahlniederlage 2002 erklärt und begonnen, an der Gleichschaltung zu arbeiten. Nach dieser Lesart kann, wer andere Ansichten vertritt, nur von außen gesteuert sein, und der Hauptverdächtige ist dabei immer die EU.
Am 15. März dieses Jahres, dem Gedenktag der Revolution von 1848, hielt Viktor Orbán eine programmatische Rede, in der er Andersdenkenden in bisher ungekannter Schärfe den Kampf ansagte. "Das Ungeziefer hat überwintert", sagte er und drohte Oppositionspolitikern, Richtern, Akteuren der Zivilgesellschaft und natürlich auch Journalisten mit "Abrechnung". Sie nämlich ließen sich als bezahlte "Halunken" vor den Brüsseler Karren spannen und steuerten diesen gegen Ungarn.
"Es ist kein Zufall, dass gerade Journalisten ins Visier der ungarischen Regierung geraten", kommentiert das der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. "Denn sie sind es, die regelmäßig die korrupten Machenschaften des Orbán-Clans aufdecken." Freund fordert Konsequenzen gegen "dieses gezielte Vorgehen gegen europäische Grundwerte". Ohne die Berichterstattung der kleinen Zahl unabhängiger Medien, sagen auch Politikexperten wie der Journalist Bálint Ruff, hätte sich lebendige Politik in Ungarn längst abgemeldet.
EU-Institutionen schauten zu
Auch die europäischen Institutionen sahen lange Zeit dabei zu, wie die Demokratie in Ungarn immer weiter demontiert wurde. Ein erster wichtiger Schritt dahin war das Mediengesetz, das sofort nach dem ersten Fidesz-Sieg 2010 mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Es zielte klar darauf ab, die Öffentlichkeit "auf Linie" zu bringen. So legte ein Zusatz zur Verfassung fest, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nationale Identität und Zusammenhalt fördern sollten. Das klang auf den ersten Blick sinnstiftend, doch in der Praxis bedeutete es: je einseitiger die Medieninhalte, desto "ausgewogener" die nationale Berichterstattung.
Die Fernsehsender MTV und Duna TV, das ungarische Radio sowie die staatliche Nachrichtenagentur MTI wurden zentralisiert und einem Medienrat unterstellt, der ausschließlich mit Mitgliedern des Fidesz besetzt wurde. Außerdem wachte nun über sämtliche Medien Ungarns, also auch diejenigen in Privatbesitz, eine Nationale Behörde für Medien und Kommunikation. Sie ist bis heute mit Allmacht ausgestattet - vergibt Frequenzen und Gelder, erteilt Genehmigungen oder straft ab.
Wer am Prinzip des nationalen Zusammenhalts rüttelt oder die wie auch immer definierte "öffentliche Moral" verletzt, dem drohen hohe Strafen von umgerechnet bis zu 700.000 Euro. Über bestimmte Themen wie Kriminalität oder LGBTQ darf nur eingeschränkt berichtet werden. Der Informantenschutz wurde beschnitten. Kommerzielle, also regierungsunabhängige Fernsehsender dürfen keine parlamentarischen Debatten aufzeichnen - es könnten ja abweichende Interpretationen des Regierungskurses entstehen. Der staatsnahe Rundfunk darf Nachrichten nur noch von der staatlichen Agentur MTI beziehen, dem Sprachrohr der Regierung.
Debatte im Europa-Ausschuss des Bundestages
EU-Politiker wie der Grüne Daniel Cohn-Bendit forderten schon vor Jahren, Ungarn wegen Verletzung der Grundrechte mit dem Entzug des Stimmrechts zu drohen. Doch vor allem die mächtige Europäische Volkspartei legte ihr Veto ein. So schlimm stehe es doch um Ungarn nicht, wiegelte Manfred Weber (CSU/EVP) damals ab - heute ist er erklärter Gegner von Viktor Orbán und wird in dessen Medien als "Ungarnhasser" tituliert.
Auch im Deutschen Bundestag kam es Anfang 2011 im Europa-Ausschuss zu einer Debatte. Schon damals wurde diskutiert, die Freigabe von versprochenen 20 Milliarden Euro Finanzhilfe zu blockieren. Das zumindest forderten SPD und Grüne. Doch die Regierungsparteien zögerten. Die Vertreter der FDP warnten davor, das Geld zurückzuhalten, das könne sich negativ auf die innenpolitische Lage Ungarns auswirken. Sie fürchteten, dass die Sozialisten wieder an die Macht kämen. CDU und CSU redeten sich darauf hinaus, dass das Mediengesetz schließlich durch demokratische Wahlen zustande gekommen war.
Schließlich entschärfte die ungarische Regierung das Mediengesetz an einigen unwesentlichen Stellen - manche in Ungarn glauben, dass es sich dabei um eine Art "geplante Obsolenz" handelte, Verhandlungsmasse, die man vor allem eingebaut hatte, um sie hinterher opfern zu können.
Das große Personalkarussell
Als nächstes entwickelte das Team um Viktor Orbán ein Netzwerk aus befreundeten Unternehmen, das Nationale Kooperationssystem (NER). Dessen Architekt war ein ehemaliger Schulfreund des Ministerpräsidenten, Lajos Simicska, der seit den ersten Tagen der Partei ihr Finanzberater war und - auf nicht immer transparenten Wegen - deren Vermögen vermehrt hatte. Von außen ließ sich nur schwer unterscheiden, was Simicska und was der Partei gehörte. Die Medienindustrie jedenfalls spielte eine wichtige Rolle.
Ab jetzt wurden Medieninhalte manipuliert, Fotos retuschiert, Sprachregelungen eingeführt: So wurden "Flüchtlinge" konsequent zu "Einwanderern", egal, ob sie sich in Ungarn niederlassen wollten oder nicht. Das große Personalkarussell setzte ein, leitende Redakteurstellen wurden mit Fidesz-Leuten besetzt, Chefredakteure hofften auf Ministerposten. "Von diesem Zeitpunkt an", schrieb "444.hu", "wurden alle Medienangelegenheiten politisiert."
Mit der Hilfe der einflussreichen Medien von Simicska und seinem wachsenden Einfluss auf den Werbemarkt setzte die Fidesz-Regierung eine neue politische Agenda. Der Mythos der unverstandenen, im Laufe der Geschichte in ihrem Stolz immer wieder gekränkten Nation wurde wiederbelebt. An die Stelle der Mongolen, der Türken, der Habsburger, der Trianonmächte, der Sowjets rückte nun Brüssel.
Ausländische Konkurrenz begrenzt
Während das Imperium von Simicska wuchs und wuchs, verhinderte die Medienbehörde, dass die ausländische Konkurrenz zu stark wurde. Axel Springer und dem Schweizer Ringier-Verlag, die ihr Ungarn-Geschäft zusammenlegen wollten, wurde die Auflage gemacht, zuvor einige ihrer wichtigsten Objekte abzustoßen. Dazu zählten die Tageszeitung "Népszabadság", Traditionsblatt der ungarischen Linken, außerdem das Wirtschaftsblatt "Világgazdaság" und die viel gelesene "Nemzeti Sport".
Gekauft wurden sie - sicher nicht zufällig - von Heinrich Pecina, einem österreichischen Finanzinvestor, der in seiner Heimat wegen Veruntreuung im Rahmen des Bankenskandals der Hypo Alpe Adria zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Bis heute ist er in rechtsnationalen Kreisen gut vernetzt und macht vorzugsweise Geschäfte in Osteuropa.
Im sogenannten Ibiza-Video empfiehlt ihn der frühere FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache als potenzielle Mittelsmann, um auch die österreichische "Kronen Zeitung" für die politische Rechte zu erwerben. Pecina, sagte er da als Begründung, habe in den vergangenen 15 Jahren jede größere Zeitung für Viktor Orbán "vorbereitet".
Aus für "Népszabadság"
Pecina stellte die Neuerwerbungen unter das Dach seiner Gesellschaft Mediaworks. Zwischen 2014 und 2016 zählten wichtige Medienunternehmen dazu, auch die deutsche Funke Mediengruppe verkaufte ihre Regionalzeitungsverlage an Pecina. Deren Auflagen waren zurückgegangen und der politische Druck auf ausländische Verlage wuchs. Es wurde immer deutlicher, dass wirtschaftliche Belange weniger wichtig waren als politische.
So wurde schon zwei Jahre nach ihrem Erwerb die "Népszabadság" eingestellt - 2016 war das wichtigste Medium der Opposition damit Geschichte. Die Belegschaft suchte nach einem Investor für das marktführende Blatt, das durchaus solide Umsätze machte. Doch sie fanden niemanden, der es wagte, das augenscheinlich aus politischen Gründen abgewickelte Blatt gegen die Interessen der Regierung zu neuem Leben zu erwecken. Bald darauf zog sich Heinrich Pecina aus Ungarn zurück und verkaufte Mediaworks an ein Unternehmen von Lorinc Mészáros, einem Klempner aus der Provinz, der rasch zum reichsten Mann Ungarns werden sollte.
Lajos Simicska hatte inzwischen ein umfangreiches Netzwerk Orbán-loyaler Medienunternehmen aufgebaut, von denen viele erst über staatliche Werbeaufträge rentabel wurden. Wenn er etwas brauchte, wurden im Parlament dank der Zweidrittelmehrheit der Regierung postwendend die notwendigen Gesetzesgrundlagen geschaffen oder bestehende geändert.
Rückzug in die Provinz
Doch nach der Auseinandersetzung um eine neue Steuer, die auch seine Unternehmen empfindlich traf, zerstritt sich Simicska mit seinem alten Freund und drohte Orbán mit dem "totalen Medienkrieg". Allerdings wollten sich die Chefredakteure seiner Unternehmen nicht gegen die Regierung in Stellung bringen lassen. 2018 musste Simicska aufgeben und verkaufen. Er zog sich schweigend in die Provinz zurück.
Dann passierte etwas, das von einem Tag auf den anderen deutlich machte, dass viele Medien gar keine unabhängigen Wirtschaftsunternehmen waren, sondern auf die ein oder andere Weise mit der Fidesz-Regierung verflochten: Die Besitzer von 476 verschiedenen Medien nämlich überließen - größtenteils kostenlos und auf einen Schlag - ihre Unternehmen einer Stiftung: der 2018 gegründeten Central European Press and Media Foundation (KESMA). Per Dekret wurden sie von der Kontrolle der Aufsichtsbehörden befreit und ganz offiziell zu einem Instrument "nationaler strategischer Wichtigkeit" erklärt.
Das Unternehmen NER, das Simicska begründet hatte, ist bis heute das Rückgrat der ungarischen Regierung: Öffentliche Gelder, darunter auch EU-Subventionen, werden über Ausschreibungen an scheinbar unabhängige, aber mit der Regierung vernetzte Unternehmen verteilt, um den Machtapparat des Fidesz zu finanzieren. Durch Sondersteuern, veränderte Gesetzgebung oder neue Verwaltungsvorschriften werden die Bedingungen für die Konkurrenz so lange erschwert, bis ein gewünschter Bewerber zum Zug kommt. Das gilt für fast alle wichtigen Industriebranchen, aber erprobt wurde es zuerst im Mediensektor.
Grotesk verzerrte Vorwürfe
Vor diesem Hintergrund wird klar, wie grotesk verzerrt die Vorwürfe der Souveränitätsbehörde sind, die jede materielle Unterstützung der freien Meinungsäußerung so darstellt, als handele es sich um bezahlte Propaganda, mit dem Ziel, die ungarische Souveränität zu unterhöhlen. Rückenwind bekommt sie dabei von der Regierung von US-Präsident Donald Trump und deren Feldzug gegen Organisationen wie USAID, die Medienberichten zufolge zwischen 2022 und 2024 rund neun Millionen Euro an ungarische Medien verteilte.
Am 14. Mai dieses Jahres machte die ungarische Regierung schließlich ernst: Viktor Orbán legte dem Parlament den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor, das alle Organisationen auf eine schwarze Liste setzt, die für eine "Bedrohung" gehalten werden, weil sie Geld aus dem Ausland erhalten - auch wenn es Länder der EU sind. Als "Bedrohung" gelten die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, das Fördern demokratischer Debatten oder das Infragestellen christlicher Werte und der traditionellen Familie. Gedroht wird mit drakonischen finanziellen Strafen.
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA), das den Einfluss des Staates schwächen und die Rechte von Journalisten stärken soll, droht an solchen Gesetzen zu scheitern. Wenn die EU jetzt nichts tut, werden andere rechtsnationale Staaten dem ungarischen Beispiel folgen. Ohne Medien keine Demokratie, das gilt nicht nur in Ungarn, sondern in der gesamten Europäischen Union. "Wir versprechen heute schon, dass wir unseren Job mit noch mehr Entschlossenheit machen werden", schrieb András Pethö, einer der Gründer des Investigativportals "Direkt36", in einer ersten Reaktion auf Orbáns neues Transparenzgesetz.
Copyright: Foto: Thomas Dashuber
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Text: Petra Thorbrietz ist freie Journalistin. Sie war Ressortleiterin bei der Zeitung "Die Woche". Ihr Buch "Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orbán und die unterwanderte Demokratie" ist im vergangenen März im Verlag Antje Kunstmann erschienen.
Zuerst veröffentlicht 25.05.2025 11:39
Schlagworte: Medien, Ungarn, Pressefreiheit, Thorbrietz
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