HateAid: Merz soll digitale Gewalt zur Chefsache machen - epd medien
27.05.2025 14:59
Berlin (epd). Die Geschäftsführerin der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Bekämpfung digitaler Gewalt zur Chefsache zu machen. Sie setze große Hoffnungen in die Umsetzung des EU-Digital-Gesetzes, des Digital Services Act (DSA), sagte sie am Dienstag auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Gegenüber großen Plattformen müsse deutlich gemacht werden, dass Standards wie Menschenwürde, Menschenrechte oder der Kinder- und Jugendschutz nicht verhandelbar seien.
Das EU-Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen dazu, konsequent gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Diese müssen beispielsweise Mechanismen einrichten, um illegale Inhalte schnell zu identifizieren und zu entfernen. Sollten Plattformen die Vorgaben des DSA nicht einhalten, drohen ihnen hohe Strafen.
"Politische und ideologische Räume"
Plattformen sind laut HateAid-Geschäftsführerin von Hodenberg "politische und ideologische Räume", die von Desinformation und digitaler Gewalt profitieren. "Lügen verbreiten sich auf diesen Plattformen sechsmal schneller als neutrale Fakten", sagte die Mitbegründerin der Beratungsstelle.
Von Hodenberg machte deutlich, dass digitale Gewalt wie Beleidigungen oder Morddrohungen direkte Auswirkungen auf die Demokratie habe. Man könne deutlich sehen, dass dies Menschen aus der Politik, dem Journalismus oder dem Aktivismus herausdränge.
Die freie Journalistin Sophia Maier, die vor allem zu den Themen Rechtsextremismus und Nahost berichtet, sprach von einer "Selbstzensur", die sie nach vermehrten Gewaltdrohungen bei sich bemerkt habe. Es habe schon häufiger Situationen gegeben, in denen sie sich genau überlegt habe, ob sie ein gewisses Thema überhaupt bearbeite oder sich dazu positioniere. "Gewalt gegenüber Journalisten ist eine riesige Gefahr für unsere Pressefreiheit", warnte sie.
kps
Zuerst veröffentlicht 27.05.2025 16:59 Letzte Änderung: 27.05.2025 17:26
Schlagworte: Medien, Kongresse, Internet, NEU
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