28.05.2025 13:29
Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für eine stärkere Regulierung digitaler Plattformen ausgesprochen. "Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen", sagte sie am Mittwoch auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.
"Extremisten haben ein Rieseninteresse an Polarisierung, um die liberale Demokratie zu zerstören", betonte Prien. Vor allem Rechtsextremisten, aber auch Islamisten missbrauchten soziale Medien, "um ihre kruden Theorien und ihre extremistischen Positionen vor allem jungen Menschen näherzubringen", warnte die Ministerin.
Zugleich plädierte Prien dafür, Gesprächskanäle zu Menschen aufzubauen, die "abzudriften" drohten oder das Grundvertrauen in die liberale Ordnung zu verlieren schienen. Zwar gebe es auch "rote Linien" wie Holocaustleugnen oder menschenverachtende Äußerungen, dennoch müsse der Dialog weiterhin möglich bleiben.
Nicht nur im analogen Raum, sondern auch in den sozialen Netzwerken müsste eine differenzierte Debatte möglich sein, forderte Prien. Diese findet der Ministerin zufolge derzeit kaum statt: "Wer versucht, sich differenziert zu äußern, wird von beiden Seiten plattgemacht." Es sei eine "gesamtgesellschaftliche Verantwortung", ausgewogene Debatten zu ermöglichen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
kps
Zuerst veröffentlicht 28.05.2025 15:29 Letzte Änderung: 28.05.2025 16:12
Schlagworte: Medien, Kongresse, Bundesregierung, NEU
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