14.06.2025 07:35
Frankfurt a.M. (epd). Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hält die Regulierung von US-Internetplattformen in Europa für unabdingbar. "Die Plattformen sind kein neutraler Infrastrukturanbieter, wie sie versuchen glaubhaft zu machen, sondern eine neue Art von Medium, das redaktionell eingreift. Sie organisieren Meinungsmacht und müssen deshalb auch reguliert werden", sagte Liminski der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag).
Wenn es in Europa die Rechtsauffassung sei, dass Aufrufe zu Straftaten ebenso rechtlich sanktioniert werden müssen wie beispielsweise Verleumdung, müsse das selbstverständlich auch im Netz gelten. "Daran müssen sich auch amerikanische Plattformen halten, ebenso wie europäische Medien die Regeln in den USA befolgen müssen", sagte der nordrhein-westfälische Staatskanzlei-Chef.
Einen Kompromiss mit den USA bei diesem Thema hält Liminski nach eigenen Worten für schwierig. Es gehe um Fragen der freien Rede und der Meinungsfreiheit. "Das berührt das Fundament der europäischen Identität und Rechtstradition, die Freiheit immer in Verbindung mit Verantwortung setzt", sagte der CDU-Politiker.
Liminski lobte das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, von den Plattformen eine Digitalabgabe zu verlangen. Die Erlöse daraus sollten dazu genutzt werden, den Medienstandort zu stärken und die Medienvielfalt sichern zu helfen. "Wir erleben seit Jahren, dass die Werbeetats durch Plattformen abgesaugt werden", sagte er zur Begründung. Fast 50 Prozent des deutschen Nettowerbeumsatzes flössen im laufenden Jahr Schätzungen zufolge an Google, Meta und Amazon.
"Google erwirtschaftet mit fast acht Milliarden Euro mehr als doppelt so viel wie die gesamte deutsche Fernsehbranche", sagte Liminski und ergänzte: "Das zeigt, wie schwierig es für private Medienunternehmen geworden ist, ihre Inhalte zu refinanzieren." Wenn man die Sicherung der Medienvielfalt ernst nehme, müsse man die Plattformen daran finanziell beteiligen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
kfr
Zuerst veröffentlicht 14.06.2025 09:35
Schlagworte: Medien, Internet, Bundesländer
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