24.06.2025 05:48
Berlin (epd). Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, dringt auf Steuervorteile für Zeitungsverlage. "Angesichts von Zusagen aller drei Koalitionspartner war es durchaus überraschend, dass eine Umsatzsteuerreduzierung für die Presse nicht im Koalitionsvertrag steht. Das hindert die Koalition aber nicht, diese längst überfällige Unterstützung der freien Presse umzusetzen", sagte Welte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Am Ende gehe es um moderate Beträge für die Haushalte von Bund und Ländern.
Burda-Vorstand Welte argumentierte, die Reduzierung der Umsatzsteuer könne mit der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) geplanten Digitalabgabe für Tech-Konzerne gegenfinanziert werden. Weimer hat eine Abgabe von zehn Prozent auf die Werbeeinnahmen von Plattformbetreibern wie Meta und Alphabet vorgeschlagen. Zur Begründung verwies er auf die monopolähnlichen Strukturen der Plattformen. Sie schränkten den Wettbewerb ein und konzentrierten Medienmacht, zahlten aber trotz Milliardenumsätzen kaum Steuern. Zugleich profitierten sie von der Infrastruktur des Landes.
Welte sieht in der Marktmacht der Techkonzerne eine "Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie". In dieser Situation sei die Digitalabgabe ein richtiger und wichtiger Schritt.
Aus Sicht des Verlagsvertreters muss die Politik jedoch "deutlich mehr tun, um die Verbreitung redaktioneller Medien über diese Plattformmonopole diskriminierungsfrei und ökonomisch fair zu gestalten". "Es kann und darf nicht sein, dass die Reichweite unserer Medien auf diesen Plattformen von deren Willkür abhängen. In einem diskriminierungsfreien Wettbewerb muss allein die Gunst der Nutzer entscheiden", sagte der Chef des MVFP.
Die Zeitungsverlage dringen seit Jahren auf politische Unterstützung. Die von der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte schaffte es nicht in den Vertrag von Union und SPD. Laut Koalitionsvertrag sollen die "Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen" mit den Verlagen diskutiert werden. Eine Zustellförderung für die Presse war in der Vergangenheit mehrfach von Vorgängerregierungen geplant, aber letztlich nicht umgesetzt worden.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
kfr
Zuerst veröffentlicht 24.06.2025 07:48
Schlagworte: Medien, Verlage, Steuern
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