Förderung von Verlagen: Kanzleramtschef macht keine Zusagen - epd medien
25.06.2025 15:14
Berlin (epd). Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat zurückhaltend auf Forderungen der Zeitschriften- und Zeitungsverlage nach Steuervorteilen reagiert. "So etwas könnte man natürlich machen, wenn man es haushaltspolitisch darstellen kann", sagte Frei am Mittwoch beim Medienforum des Medienverbands der freien Presse (MVFP) in Berlin. Konkrete Zusagen machte er nicht. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Förderung der Verlage nicht vorgesehen.
Diese Branche ist an einem Punkt angekommen, an dem es um nackte Existenzen geht.
Der Vorstandsvorsitzende des Medienverbandes der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, hatte zuvor eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für gedruckte und digitale Presseerzeugnisse gefordert. 350 Millionen Euro würde das den Staat kosten, rechnete er vor. Welte bat Frei um seine Unterstützung. "Diese Branche ist an einem Punkt angekommen, an dem es um ganz pure, nackte Existenzen geht", sagte der Chef des MVFP und Vorstand von Hubert Burda Media. Die großen Tech-Unternehmen drückten den Verlagen den Hals zu, "gnadenlos und ohne mit der Wimper zu zucken".
Welte argumentierte, die Reduzierung der Umsatzsteuer könne mit der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) geplanten Digitalabgabe für Tech-Konzerne gegenfinanziert werden. Betroffen von der Digitalabgabe wären Unternehmen wie die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta. Nach Weimers Angaben wird bereits eine entsprechende Gesetzesvorlage vorbereitet.
Frei warnt vor "Wechselwirkungen"
Auch zur Digitalsteuer machte Frei keine konkreten Zusagen. Es sei zwar als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag festgeschrieben, man müsse aber die "Wechselwirkungen", die eine solche Steuer für das deutsche Steuersystem insgesamt habe, im Blick behalten, mahnte der Kanzleramtsminister.
Die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage dringen seit Jahren auf politische Unterstützung. Die von der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte schaffte es nicht in den Vertrag von Union und SPD. Laut Koalitionsvertrag sollen die "Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen" mit den Verlagen diskutiert werden. Eine Zustellförderung für die Presse war in der Vergangenheit mehrfach von Vorgängerregierungen geplant, aber letztlich nicht umgesetzt worden.
kps
Zuerst veröffentlicht 25.06.2025 17:14 Letzte Änderung: 26.06.2025 11:03
Schlagworte: Medien, Presse, Verbände, Bundesregierung, BER, NEU
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