26.06.2025 13:42
Berlin (epd). Im Rechtsstreit des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mit seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger um hohe gegenseitige Geldforderungen will das Landgericht Berlin Mitte Juli eine Entscheidung verkünden. Der Termin sei vom 4. auf den 16. Juli verlegt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Ob dann auch eine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen wird, unterliege noch der Prüfung der zuständigen Kammer. In dem Prozess geht es um Ruhegeld-Forderungen Schlesingers und hohe Schadenersatzforderungen des Senders. (AZ: 105 O 6/23)
Eine außergerichtliche Einigung in dem Rechtsstreit war kürzlich gescheitert. Nach RBB-Angaben lagen die Positionen des Senders und seiner früheren Intendantin nach Einschätzung des RBB-Verwaltungsrats zu weit auseinander.
Schlesinger verlangt laut Gericht mit ihrer Zivilklage die Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes von mehr als 18.000 Euro vom Sender. Der RBB reagierte mit einer Widerklage, um Schadenersatz in Millionenhöhe einzufordern. Die Forderungen wurden auf insgesamt rund neun Millionen Euro beziffert.
Patricia Schlesinger war ab Juli 2016 Intendantin des RBB. Sie musste ihr Amt im August 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung aufgeben. Ob sich die Journalistin und weitere Beschuldigte auch strafrechtlich verantworten müssen, ist weiter offen. Ein Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag, die Ermittlungen dauerten an. Weitere Auskünfte könnten zum Schutz der Ermittlungen nicht erteilt werden. Die Ermittlungen dauern seit August 2022 an.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 26.06.2025 15:42
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, Prozesse
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