HateAid: Streit um Plattformen ist geopolitische Auseinandersetzung - epd medien
03.07.2025 04:26
München (epd). Anna-Lena von Hodenberg, Mitgründerin der Organisation HateAid, sieht den Streit um die Regulierung von Internetplattformen als geopolitische Auseinandersetzung. "Die USA nutzen wirtschaftliche und diplomatische Mittel, um Europa von Regulierungen abzuhalten. Dabei geht es nicht mehr nur um Meinungsfreiheit, sondern um wirtschaftliche Interessen und geopolitischen Einfluss", sagte Hodenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Die Plattformen seien ein machtpolitischer Akteur und suchten die Nähe zur Politik, die ihnen die wenigsten Grenzen setzt.
Nach Hodenbergs Worten wollen die US-amerikanischen Plattformbetreiber wie Meta und X verhindern, dass der Digital Services Act in Europa durchgesetzt wird. "Dieser schreibt klare Meldewege, Verantwortung für illegale Inhalte und die Minderung von Risiken etwa für Grundrechte oder Kinder- und Jugendschutz vor - bei Verstößen drohen hohe Strafen", sagte die HateAid- Geschäftsführerin. Das gefährde das bisherige Geschäftsmodell.
Gegenwehr auch auf diplomatischer Ebene
Deswegen gebe es massive Gegenwehr, auch auf diplomatischer Ebene. US-Vizepräsident JD Vance habe bereits von möglichen Nato-Gelderkürzungen gesprochen, wenn Europa bei der Plattformregulierung hart bleibe.
Hodenberg betrachtet HateAid als Menschenrechtsorganisation und Deutschlands erste bundesweite Anlaufstelle für Menschen, die digitale Gewalt erfahren. "Wir beraten psychosozial, helfen beim rechtssicheren Dokumentieren und unterstützen bei Anzeigen", sagte sie. In den vergangenen Jahren habe HateAid rund 6.000 Menschen beraten.
Gegen die Plattformen strenge die Organisation Grundsatzklagen an. "Zum Beispiel gegen Meta und X, weil Letztere zum Beispiel Holocaust-Leugnungen nicht löschen, obwohl ihre Nutzungsbedingungen das verbieten", sagte Hodenberg.
kfr
Zuerst veröffentlicht 03.07.2025 06:26 Letzte Änderung: 03.07.2025 09:37
Schlagworte: Medien, Internet, NEU
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