KEK fordert erneut Reform des Medienkonzentrationsrechts - epd medien
08.07.2025 13:01
Berlin (epd). Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat sich erneut für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen. Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Mediennutzung benötige die KEK einen zeitgemäßen Handlungsspielraum, erklärte die Kommission am Dienstag in Berlin bei der Veröffentlichung ihres achten Medienkonzentrationsberichts. So gebe der European Media Freedom Act (EMFA) nach Ansicht der KEK einen Impuls für die nötige Reform des Medienkonzentrationsrechts. Das Europaparlament hatte 2024 den Freedom Act verabschiedet, der die Sicherung von Medienfreiheit und Medienpluralismus zum Ziel hat.
Geringe Dynamik auf dem Hörfunkmarkt
Auf den ersten Blick habe sich bei der Konzentration in den klassischen Medienmärkten gegenüber dem siebten Konzentrationsbericht der KEK keine gravierende Veränderung ergeben, heißt es in dem Bericht. Beim bundesweiten privaten linearen Fernsehens sind im Jahresdurchschnitt 2024 weiterhin die beiden Sendergruppen RTL mit 21,5 Prozent und ProSiebenSat.1 mit 14,2 Prozent die Programmveranstalter, die mit Abstand die meisten Zuschauer haben.
Das öffentlich-rechtliche lineare Programmangebot vereint daneben mehr als die Hälfte der Zuschaueranteile. Auf die große Zahl weiterer bundesweiter privater Programme entfielen insgesamt nur rund zwölf Prozent der Zuschaueranteile.
Bei der Presse setzt sich laut Bericht der Abwärtstrend bei den Auflagenzahlen der gedruckten Ausgaben sowie bei den Anzeigen- und Vertriebsumsätzen fort. Auf dem Hörfunkmarkt ist nur eine geringe Dynamik zu verzeichnen.
Klassische Medien verlieren Nutzer
Die Analyse der KEK macht jedoch einen Trend deutlich: Klassische Medienangebote wie lineares Fernsehen und noch stärker die gedruckten Tageszeitungen verlieren immer weiter an Nutzungszeit und Nutzern. Vorwiegend jüngere Altersgruppen orientierten sich weg von der Nutzung klassischer Medienangebote hin zur Nutzung von internetbasierten Medienangeboten, stellt die KEK fest. Inzwischen stelle das Internet den wichtigsten Zugang zu Nachrichten für die erwachsene Bevölkerung dar und habe zudem das größte Meinungsbildungsgewicht.
Von der sich verändernden Mediennutzung profitieren laut KEK zunehmend Anbieter digitaler Plattformen und sogenannte Intermediäre. Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen komme mittlerweile ein großer Einfluss auf die Meinungsbildung zu. Künstliche Intelligenz (KI) gelte dabei als "Konzentrationsbeschleuniger" und werde mehr und mehr zur Schlüsseltechnologie, auch und gerade um Nachrichten zu erstellen und zu verbreiten.
Neben den Vorteilen, die der Einsatz von KI mit sich bringt, gebe es indes auch Gefahren für die Meinungsvielfalt. "Plattformunternehmen und Medienintermediären kommt dabei eine erhebliche, zusätzliche Machtposition zu: Sie verfügen aufgrund ihrer Geschäftsmodelle und Geschäftsbedingungen über gewaltige Datenmengen, die für die Personalisierung von Angeboten und Werbung sowie generell im Zusammenhang mit KI-Anwendungen von erheblicher Bedeutung sind. Künftig können diese Bereiche, die jeweils für sich schon eine privilegierte Marktstellung ermöglichen, kombiniert werden."
Wirksame Sicherungsmaßnahmen
Die vermeintliche Angebotsvielfalt im Netz sei genau besehen keine Vielfalt, wenn sie sich auf einige wenige große Anbieter beschränke, die noch dazu potenziell die Macht haben, auf ihren Plattformen über die Inhalte zu bestimmen, in den Kommunikationsprozess einzugreifen oder ihn gar zu lenken, heißt es in dem Bericht. Der ökonomische Druck auf die Geschäftsmodelle journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote und der dort tätigen Journalistinnen und Journalisten könnte hierdurch weiter steigen. "Die Folgen für die klassischen Medienhäuser und insbesondere den Journalismus könnten in naher Zukunft dramatisch sein", resümiert die KEK.
Die Sicherung von Meinungsvielfalt bleibe daher auch im digitalen Umfeld eine zentrale Aufgabe. Die KEK dringt deswegen darauf, für diese Aufgabe eine Befugnis zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen zu bekommen: So sehe Artikel 22 des EMFA das Vorhalten eines nationalstaatlichen Verfahrens zur Bewertung von Zusammenschlüssen auf dem Medienmarkt vor, bei denen mindestens ein Mediendienste-Anbieter beteiligt ist. Dem liegt der Gedanke der Sicherung der Medien- und Meinungsvielfalt zugrunde. Die KEK erklärte, es biete sich an, diese Zusammenschlusskontrolle künftig der KEK zu übertragen.
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) legt seit 2000 alle drei bis vier Jahre einen Bericht vor, in dem sie über die Medienvielfalt in Deutschland berichtet. Zuletzt hatte sie 2022 einen Medienkonzentrationsbericht veröffentlicht.
ema
Zuerst veröffentlicht 08.07.2025 15:01 Letzte Änderung: 08.07.2025 15:49
Schlagworte: Medien, Internet, Medienkonzentration, KEK, NEU
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