07.08.2025 09:44
Koblenz (epd). Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel muss nach einem Gerichtsbeschluss einem Journalisten der "Siegener Zeitung" Auskunft zu den eigenen Finanzen erteilen. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse, zu erfahren, wie der Verkehrsverbund mit Geldern umgehe, erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Koblenz zu der Entscheidung im Eilrechtsverfahren. Der Journalist könne sich für seinen Auskunftsanspruch auf das Landesmediengesetz berufen. (AZ.: 2 B 10838/25.OVG)
Der Verkehrsverbund hatte dem Gericht zufolge im Februar in einer Pressemitteilung erklärt, das Westerwälder Krimifestival 2025 mit einer Spende in Höhe von 10.000 Euro zu unterstützen. Daraufhin hatte der Journalist eine Anfrage gestellt, in der es unter anderem um die Höhe des aktuellen Etats, seine Finanzierung und den darin enthaltenen Ansatz für Spenden, Sponsoring und vergleichbare Ausgaben gegangen sei.
Der Verbund verweigerte die Antwort mit der Begründung, dass es sich um interne Angelegenheiten handele. Er forderte den Journalisten auf, erst sein Informationsinteresse darzulegen. Daraufhin stellte der Journalist einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz.
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Gesuch im Juni statt. Der Verkehrsverbund gelte als Behörde im presserechtlichen Sinn, da er vollständig von der öffentlichen Hand getragen sei und Aufgaben der Daseinsfürsorge übernehme. Die Fragen des Journalisten seien von öffentlichem Interesse. Das Oberverwaltungsgericht wies nun die dagegen gerichtete Beschwerde des Verkehrsverbunds zurück.
Der Einwand des Verkehrsverbunds, dass der Journalist sein Informationsinteresse nicht dargelegt habe, gehe fehl, erklärte das Gericht. Es sei klar zu erkennen, dass er Bezug auf die geleistete Spende in Höhe von 10.000 Euro nehme. Auch habe der Verkehrsverbund nicht erklären können, welches Schutzinteresse eine Auskunft verhindern könnte.
lwd
Zuerst veröffentlicht 07.08.2025 11:44 Letzte Änderung: 07.08.2025 12:23
Schlagworte: Justiz, Medien, NEU
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