12.08.2025 11:26
Bonn (epd). In Deutschland sind im vergangenen Jahr 824 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union gemeldet worden. 87 Beschwerden wurden an andere EU-Länder weitergeleitet, weil die betroffenen Online-Dienste dort ihren Sitz haben, wie die Bundesnetzagentur am Dienstag in Bonn mitteilte.
Seit Februar 2024 ist der DSA in der gesamten EU gültig. Er verpflichtet Online-Dienste dazu, gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Andernfalls drohen Strafen. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur für die Durchsetzung zuständig. Sehr große Plattformen werden direkt von der EU-Kommission beaufsichtigt.
Am Dienstag legte die DSA-Koordinierungsstelle der Bundesnetzagentur ihren ersten Tätigkeitsbericht vor. Demnach leitete die Koordinierungsstelle im vergangenen Jahr insgesamt vier Verwaltungsverfahren gegen Online-Dienste ein. Außerdem wirkte sie bei Verfahren der EU-Kommission gegen AliExpress, Temu, TikTok und X aktiv mit.
Bei einem Verwaltungsverfahren kann ein Zwangsgeld erlassen werden, um Anordnungen durchzusetzen. Es kann bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes des Diensteanbieters betragen.
Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle gehört auch die Zertifizierung außergerichtlicher Streitschlichtungsstellen. Als erste Streitschlichtungsstelle wurde im August 2024 die User Rights GmbH zugelassen.
Zudem benennt die Bundesnetzagentur sogenannte Trusted Flagger. Laut DSA müssen Betreiber von Online-Plattformen Hinweise dieser Organisationen auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorrangig und unverzüglich behandeln. Als erster Hinweisgeber wurde im Oktober 2024 die Meldestelle REspect! bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg zertifiziert, die Benennung weiterer Trusted Flagger folgte.
fu
Zuerst veröffentlicht 12.08.2025 13:26 Letzte Änderung: 12.08.2025 14:23
Schlagworte: Medien, Internet, NEU
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