Google muss Chrome und Android nicht verkaufen - epd medien
04.09.2025 10:08
Washington (epd). Der US-Technologiekonzern Google ist einer drohenden Zerschlagung entgangen: US-Bundesrichter Amit Mehta wies am 3. September die Forderung der US-Regierung zurück, Google wegen seines de-facto-Monopols zum Verkauf des Chrome-Browsers und des Betriebssystems Android zu zwingen. Laut Urteil muss Google jedoch manche Suchmaschinendaten mit anderen Unternehmen teilen. Zudem dürfe Google keine Exklusivverträge eingehen, wonach es Geräteherstellern nicht erlaubt ist, Konkurrenzprodukte vorzuinstallieren. Die Klage war am Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2020 eingereicht worden.
Mehta begründete sein Urteil mit Fortschritten auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz. Diese hätten den "Verlauf des Rechtsstreits verändert", sagte der Bundesrichter laut Medienberichten. "Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt existiert die ernst zu nehmende Aussicht, dass ein Produkt entstehen könnte, das Googles Marktdominanz ernsthaft herausfordert." Mehta hatte im August 2024 bereits geurteilt, dass Google gegen das US-Kartellrecht verstoßen habe. Demnach gab Google Milliarden US-Dollar aus, um sicherzustellen, dass Gerätehersteller die Suchmaschine Google bevorzugt voreinstellen.
Google-Aktie legt zu
Google äußerte sich überwiegend positiv zum aktuellen Urteil. Der Richterspruch akzeptiere, dass "die Industrie sich durch das Aufkommen von KI verändert hat", erklärte Googles Vizepräsidentin für Regulatorik, Lee-Anne Mulholland. Google habe schon immer gesagt, dass der Wettbewerb intensiv sei und Nutzer Dienste wählen könnten. Zugleich kündigte Mullholland eine Prüfung des Urteils an. Die Firma sei besorgt über die Vorschrift zum Teilen von Daten mit der Konkurrenz. Die Aktie des Google-Mutterkonzerns Alphabet legte nach dem Urteil deutlich zu.
Das Justizministerium hielt sich bedeckt. Google werde "zur Rechenschaft gezogen", schrieb die für Kartellfragen zuständige Justizministeriumsmitarbeiterin Abigail Slater auf der Plattform X. Allerdings habe Richter Mehta nicht alle Forderungen des Ministeriums erfüllt, "und wir prüfen unsere Optionen". Märkte sollten frei sein und nicht von "digitalen Tyrannen" bestimmt werden, so Slater. Präsident Donald Trump habe den Auftrag erteilt, "Amerika wieder wettbewerbsfähig zu machen, und das werden wir tun".
Der Geschäftsführer des Industrieverbandes Computer & Communications Industry Association, Matt Schruers, begrüßte das Urteil. Das Justizministerium habe zu weit gegriffen mit seiner Forderung, dass Google Firmenteile veräußern müsse.
Illegales Benehmen
Kritik kam von der alternativen Suchmaschine DuckDuckGo. Das Urteil tue zu wenig gegen "Googles illegales Benehmen", sagte DuckDuckGo-Gründer Gabriel Weinberg. Google werde weiterhin in der Lage sein, sein Monopol gegen Rivalen zu nutzen, "auch bei der KI-Suche". Der US-Kongress müsse einschreiten. Auch der Bürgerverband gegen Monopole, American Economic Liberties Project, kritisierte die Entscheidung. Es könne nicht sein, dass Google erst als Monopol bezeichnet werde, und der Richter dann "Abhilfemaßnahmen vorschreibt, denen zufolge Google sein Monopol schützen darf", erklärte Exekutiv-Direktorin Nidhi Hedge.
Richter Mehta schrieb im Urteil, Gerichte müssten mit einer "gesunden Prise Demut" vorgehen. Das habe er getan. Denn ein Gericht sei kein Experte für das Geschäft der Websuche und KI-Technologie. In "normalen" Fällen müsse sich ein Gericht mit Vorfällen der Vergangenheit befassen. In diesem Fall müsse man "in eine Kristallkugel" und in die Zukunft blicken. Das sei nicht die Stärke eines Richters.
Trump hat eine vielschichtige Beziehung zur Datenindustrie. Wie zahlreiche republikanische Politiker kritisiert Trump "Fake News" im Internet. Zugleich spendierte der CEO der Google-Muttergesellschaft Alphabet, Sundar Pichai, Trump Geld für die Festlichkeiten zur Amtseinführung. Zusammen mit weiteren Tech-Größen nahm Pichai zudem an der Amtseinführung im Kapitol teil.
ege
Zuerst veröffentlicht 04.09.2025 12:08
Schlagworte: Medien, USA, Justiz, Internet, Google, ege
zur Startseite von epd medien