17.09.2025 04:08
Mexiko-Stadt/San Salvador (epd). Der Journalistenverband von El Salvador (APES) hat seine Büros geschlossen und Projekte eingestellt. Aufgrund einer neuen Rechtslage sei der Verband gezwungen, Projekte mit internationaler Finanzierung abzubrechen, teilte APES am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die "erstickenden und willkürlichen Bedingungen", die durch das Gesetz über ausländische Agenten auferlegt würden.
Der traditionsreiche, 1936 gegründete Verband von Medienschaffenden schließt zudem seine Büros. Der Berufsverband will sich jedoch weiterhin "für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit der salvadorianischen Kollegen" einsetzen.
Das Gesetz über ausländische Agenten war am 7. Juni in Kraft getreten. Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern mussten sich innerhalb von 90 Tagen registrieren. Von der Regierung als "politisch" eingestufte Aktivitäten dürfen nur noch mit einer staatlichen Bewilligung erfolgen. Zudem wird auf Projektgelder aus dem Ausland eine Steuer von 30 Prozent erhoben.
Der zunehmend autoritär regierende Präsident Nayib Bukele hatte das umstrittene Gesetz nach einer friedlichen, aber lautstarken Kundgebung in der Nähe seiner Privatvilla vorgeschlagen. Er bezichtigte daran beteiligte Nichtregierungsorganisationen des Versuchs der Destabilisierung mithilfe von ausländischen Geldern. Das von regierungstreuen Kräften dominierte Parlament verabschiedete das Gesetz diskussionslos. Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft haben inzwischen ihre Tätigkeit im zentralamerikanischen Land aufgrund der neuen Vorschriften und der Kriminalisierung ihrer Mitarbeiter eingestellt.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
phg
Zuerst veröffentlicht 17.09.2025 06:08
Schlagworte: El Salvador, Medien, Menschenrechte
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