01.10.2025 22:00
Berlin (epd). Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will seine Pläne für den sogenannten Plattform-Soli bald konkretisieren. Er werde dazu im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen, kündigte Weimer im Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag) an. Inzwischen neige er dazu, die Zahlung als Abgabe und nicht als Steuer vorzusehen. Er hatte schon früher angekündigt, die dadurch erzielten Erlöse zur Stärkung des deutschen Medienstandorts nutzen zu wollen.
Mit der finanziellen Belastung von Tech-Konzernen wie Meta und Alphabet in Deutschland soll die Marktmacht von Netzwerken wie Facebook und Instagram sowie von Suchmaschinen wie Google begrenzt werden. Weimer wollte sich nicht festlegen, wie hoch die Einnahmen aus dem Plattform-Soli sein werden. Er sprach lediglich von einem "nennenswerten Betrag".
Nach Weimers Worten müsste sich Google zudem dem deutschen Medienrecht beugen. Google behaupte zwar, es sei kein Medienunternehmen und würde deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts unterliegen. Dem widerspreche er: "Wenn Sie in Sekundenschnelle über eine Google-Suche Informationen und Einordnungen bekommen, haben Sie es mit einem Medium zu tun."
Damit sei Google verantwortlich für das eigene Handeln. "Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen", sagte Weimer und fügte hinzu: "Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können."
Meldung aus dem epd-Basisdienst
kfr
Zuerst veröffentlicht 02.10.2025 00:00
Schlagworte: Medien, Internet/Unternehmen/Finanzen/Bundesregierung, spf
zur Startseite von epd medien