08.10.2025 14:15
Berlin (epd). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den EU-Entwurf zur sogenannten Chatkontrolle abzulehnen. Der Verordnungsentwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft überschreite rechtsstaatliche Grenzen, erklärte die Datenschutzkonferenz am Mittwoch in Berlin. Darin seien "verpflichtende Möglichkeiten zur Massenüberwachung privater Chats" sowie des "flächendeckenden Scannens von privaten Nachrichten" vorgesehen.
Mit diesem sogenannten "Client-Side-Scanning" könnte laut Datenschutzkonferenz die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, mit der Chats meist geschützt sind, umgangen werden. Für die aktuelle Vorsitzende der Konferenz und Berliner Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, gefährdet das Vorhaben die "sichere Kommunikation in unserer offenen Gesellschaft". Ein Untergraben der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre ihr zufolge "das Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen".
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im Mai 2022 vorgeschlagen. Ziel war die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten sollen verpflichtet werden, sämtliche Kommunikation, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigt, zu durchleuchten. Bisher gelang es jedoch keiner EU-Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss zu finden, dem genügend Mitgliedstaaten zustimmen. Das EU-Parlament steht einer Chatkontrolle ebenfalls kritisch gegenüber.
Auch bei Journalistenorganisationen war der Vorschlag auf Ablehnung gestoßen. Indem das Gesetz auch für verschlüsselte Messengerdienste gelten solle, greife es die Grundlage vertraulicher Kommunikation im Arbeitsalltag von Journalisten an, erklärte etwa Reporter ohne Grenzen im Mai 2022.
lob/rid
Zuerst veröffentlicht 08.10.2025 16:15
Schlagworte: Datenschutz, Internet, Gesetze
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