Beckedahl: Kompetenzwirrwarr in Medien- und Digitalpolitik beenden - epd medien
21.10.2025 08:20
Frankfurt a.M./Marl (epd). Der Digitalexperte Markus Beckedahl fordert eine zeitgemäßere Aufstellung der Medien- und Digitalpolitik. "Es ist relativ schwierig, den Überblick zu behalten, wer jetzt für was, wo, wie genau zuständig ist", sagte Beckedahl in der am Dienstag erschienenen Folge des Medien-Podcasts "Läuft". Statt schlagkräftiger Behörden, die Bürgerrechte konsequent durchsetzen, gebe es in Deutschland ein Kompetenzwirrwarr mit "vielen Arbeitskreisen unterschiedlichster Behörden".
"Parallelwelt" von deutscher Medienpolitik und Digitalpolitik in Europa
Auf der anderen Seite stünden hoch aufgerüstete Unternehmen wie Google, TikTok und Meta "mit ihren Lobbyarmeen und Rechtsanwaltsarmeen", kritisierte Beckedahl. Es sei auch kaum verständlich, dass es eine "Parallelwelt" gebe zwischen föderaler Medienpolitik in Deutschland und einer europäischen Digitalpolitik. Die medienpolitischen Diskussionen der Bundesländer wirkten "ein bisschen putzig", weil oft gar nicht klar sei, welche Auswirkungen deutsche Staatsverträge auf große Digital-Player hätten.
Auch die EU sei bei der Regulierung derzeit nicht besonders durchschlagskräftig, sagte der Digitalexperte. Die EU-Kommission führe beispielsweise derzeit ein Verfahren gegen die Plattform X. Doch selbst wenn die Kommission nach mehreren Jahren eine Strafe verhänge, würde X sofort dagegen klagen und das Verfahren so um weitere Jahre verlängern, gab Beckedahl zu bedenken: "Bis dahin brennt die Welt, wenn wir Pech haben." Hinzu komme, dass die zuständigen Aufsichtsorgane personell nicht ausreichend ausgestattet seien.
Alternative Plattformen fördern
Nötig sei aber auch, alternative Plattformen zu fördern, die auf offenen Standards basierten, sagte Beckedahl. "Da gibt es Ansätze wie beispielsweise das Fediverse mit Plattformen wie Mastodon, die untereinander kommunizieren können." Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne "viel stärker in diese Richtung gehen, sich als Plattform-Ermöglicher sehen". Positives Beispiel sei das internationale Projekt "Public Spaces Incubator", bei dem ZDF und ARD aktiv seien.
Markus Beckedahl ist Gründer und langjähriger Chefredakteur des Blogs "netzpolitik.org" sowie Mit-Initiator der Konferenz re:publica. Im Mai startete er das gemeinnützige "Zentrum für Digitalrechte und Demokratie" in Berlin.
Der Podcast "Läuft" ist eine Koproduktion des Fachdienstes epd medien und des Grimme-Instituts in Marl. Er befasst sich mit aktuellen Themen aus der Medienbranche, nimmt aber auch Fernseh-, Radio- und Streaming-Produktionen sowie Podcasts und besondere Webangebote in den Blick.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
rid
Zuerst veröffentlicht 21.10.2025 10:20 Letzte Änderung: 21.10.2025 10:58
Schlagworte: Medien, Internet, NEU
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