Bundesländer wollen Plattformen stärker regulieren - epd medien
23.10.2025 14:12
Mainz (epd). Die Bundesländer haben Eckpunkte für einen neuen Digitale-Medien-Staatsvertrag beschlossen. Soziale Medien und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) hätten "die Spielregeln grundlegend verändert", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), am Donnerstag in Mainz. Ziel des neuen Staatsvertrags sei es, "die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen einer zunehmend digitalen und KI-geprägten Kommunikationswelt anzupassen".
"Wir wollen in Europa und Deutschland die Regeln unserer gesellschaftlichen Debatten auch im digitalen Zeitalter selbst erarbeiten und nicht von Tech-Giganten bestimmen lassen", sagte Schweitzer, der der Rundfunkkommission der Länder vorsitzt.
Werberegeln sollen gelockert werden
Die Länder hätten unter anderem beschlossen, die Regelungen für Werbung zu überprüfen, teilte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mit. Hier gehe es vor allem darum, allzu starre Regeln für Werbung im Fernsehen zu lockern, sagte die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), dem epd. Damit solle der Journalismus nachhaltig gestärkt werden. Zugleich sollten die journalistischen Sorgfaltspflichten und die Sichtbarkeit verlässlicher Inhalte gestärkt werden.
Die Reform betreffe nicht nur die Gesetzgebung der Länder, sondern auch die des Bundes und der Europäischen Union, sagte Raab. Derzeit würden die Details eines ersten Teils des Digitale-Medien-Staatsvertrags ausgearbeitet. Die jetzt beschlossenen Eckpunkte beträfen den zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags, sie sollten in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Im Sommer 2026 solle dazu ein Beschluss gefasst werden.
Laut den verabschiedeten Eckpunkten wollen die Länder außerdem den Schutz vor Manipulation und illegalen Inhalten in digitalen Kommunikationsräumen verbessern und dafür die Medienaufsicht modernisieren. Geplant ist auch eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts. Dies geht allerdings nur in Absprache mit dem Bund.
Tempo ist entscheidend.
Der Verband Privater Medien Vaunet begrüßte die Einigung der Rundfunkkommission zu den Eckpunkten. Die Länder hätten wesentliche Forderungen des Verbands aufgegriffen. Der Vorstandsvorsitzende des Vaunet, Claus Grewenig, sagte, er begrüße, "dass die Länder auf politischer wie auf Fachebene vorangehen und auch wichtige Signale für die künftige EU-Regulierung setzen". Die Pläne ermöglichten unternehmerisches Wachstum und Kooperationen zur Sicherung von Medienvielfalt.
"Tempo ist für das weitere Vorgehen der Länder angesichts der Geschwindigkeit der digitalen Transformation entscheidend", sagte Grewenig. Nur "sofortiges Handeln" könne verhindern, "dass die Schere zwischen Investitionen in Inhalte und digitaler Wertschöpfung in den Monaten bis zur nächsten Befassung zugunsten der marktmächtigen Big-Tech-Plattformen weiter aufgeht". Teil zwei des Digitale-Medien-Staatsvertrags werde "besser heute als morgen" benötigt.
Die Arbeit am ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags laufe parallel weiter, sagte Raab. Darin wollen die Länder Zuständigkeiten der Medienaufsicht regeln und an das europäische Recht anpassen. Die öffentliche Anhörung dazu wurde am 31. Juli beendet.
dir
Zuerst veröffentlicht 23.10.2025 16:12 Letzte Änderung: 23.10.2025 16:41
Schlagworte: Medien, Medienpolitik, Gesetze, NEU
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