Reformstaatsvertrag passiert niedersächsischen Landtag - epd medien
18.11.2025 12:46
Hannover (epd). Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat den niedersächsischen Landtag passiert. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ratifizierte das Landesparlament am Dienstag den Gesetzentwurf. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten den Reformstaatsvertrag im März auf den Weg gebracht. Er enthält eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit der ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufgestellt werden sollen.
Gegen den Vertrag stimmten im niedersächsischen Landtag geschlossen die Oppositionsparteien CDU und AfD. Aus ihrer Sicht werden auch durch die angestrebten Neuregelungen grundlegende Probleme nicht behoben, Angebote in Niedersachsen verschlechtert und zugleich problematische Strukturen verfestigt.
Grünes Licht auch für Rundfunkfinanzierung und Jugendmedienschutz
Der Reformstaatsvertrag muss sämtliche Landesparlamente passieren, bevor er wie geplant im Dezember in Kraft treten kann. Als letztes stimmt am Mittwoch der brandenburgische Landtag ab. Nach dem Regelwerk wird unter anderem die Zahl der TV-Spartenkanäle und der ARD-Radiosender vermindert, zudem wird erstmals das Budget für Sportrechte gedeckelt. Ein neuer Medienrat soll mit einem "Blick von außen" überprüfen, ob die Aufträge erfüllt werden.
Der niedersächsische Landtag stimmte am Dienstag auch über den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab. Auch dort stimmten die niedersächsischen Regierungsparteien für die Neuerungen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die geplante Neuregelung zur Festsetzung der Rundfunkbeiträge. Beim Jugendschutz schloss sich die CDU der rot-grünen Regierungsmehrheit an, lediglich die AfD stimmte gegen die Änderungen.
Die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags gilt allerdings ohnehin als gescheitert, weil die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern sie bisher nicht unterschrieben haben.
lnb/nbl
Zuerst veröffentlicht 18.11.2025 13:46 Letzte Änderung: 18.11.2025 14:37
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, NEU
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