Brandenburg billigt Reformstaatsvertrag - epd medien
19.11.2025 15:06
Potsdam (epd). Der Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann wie geplant am 1. Dezember in Kraft treten. Als letztes Bundesland gab am Mittwoch Brandenburg grünes Licht für die Neuregelungen für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam votierten 45 Abgeordnete für und 39 gegen das Vertragswerk. Auch der Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz wurde vom Landesparlament gebilligt.
Der ARD-Vorsitzende Florian Hager sowie die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), zeigten sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung.
Reduzierung der Hörfunkprogramme
Der Reformstaatsvertrag sieht unter anderem eine Reduzierung der Hörfunkprogramme sowie der Digital- und Spartensender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten im März dieses Jahres den Reformstaatsvertrag unterzeichnet. Voraussetzung für das Inkrafttreten der beiden Medienstaatsverträge war aber die Zustimmung aller 16 Bundesländer. Zuletzt hatten am 5. November Nordrhein-Westfalen und am 18. November Niedersachsen grünes Licht gegeben.
In Brandenburg hatte die Landesregierung aus SPD und BSW das Vertragswerk bereits im April gebilligt. Die BSW-Fraktion im Landtag hatte dann mit der Ankündigung, die Neuregelungen mehrheitlich abzulehnen, Anfang November einen Koalitionskonflikt ausgelöst. Danach waren in der vergangenen Woche vier BSW-Abgeordnete unter Verweis auf autoritäre Tendenzen aus der Partei ausgetreten.
Raab: Staatsverträge mit Leben füllen
Bei der Abstimmung im Landtag stimmten die meisten der BSW-Abgeordneten gegen die Medienstaatsverträge, einige beteiligten sich nicht. SPD, CDU und der BSW-Abgeordnete Robert Crumbach hatten bereits zuvor ihre Zustimmung angekündigt, die AfD ihre Ablehnung.
Die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Raab, sagte nach den Abstimmungen dem epd, dies sei "ein wichtiges Signal für die öffentlich-rechtlichen Anstalten und das duale System insgesamt". Jetzt gelte es, "die Staatsverträge mit Leben zu füllen".
Wir wissen, dass wir uns verändern müssen.
Auch der ARD-Vorsitzende und Intendant des Hessischen Rundfunks, Hager, zeigte sich erfreut. Nach der Abstimmung sagte er dem epd, dass die ARD nun den eingeschlagenen Weg "mit der Sicherheit und Unterstützung durch Recht und Gesetz fortsetzen" könne. "Wir wissen, dass wir uns verändern müssen, um zukunftsfest zu sein".
Die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) begrüßten den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der ebenfalls am Mittwoch beschlossen wurde. Dieser sei ein "Meilenstein für einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz in Deutschland."
lob
Zuerst veröffentlicht 19.11.2025 16:06 Letzte Änderung: 19.11.2025 17:35
Schlagworte: Medien, Rundfunk, Bundesländer, BER, NEU
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