Verleger begrüßen geplante Ausnahme von EU-Entwaldungsverordnung - epd medien
26.11.2025 15:04
Straßburg/Berlin (epd). Die deutschen Presseverleger-Verbände begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, fertige Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Zeitschriften und Bücher von den Vorschriften der EU-Entwaldungsverordnung auszunehmen. Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) fordern die EU-Kommission und den Rat auf, die Ausnahme im Rahmen der Trilogverhandlungen zu bestätigen, wie sie am Mittwoch gemeinsam in Berlin mitteilten.
Das EU-Parlament hatte zuvor dafür gestimmt, die Umsetzung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten zum zweiten Mal zu verschieben und in Teilen abzuschwächen. Demnach soll die Verordnung erst Ende 2026 in Kraft treten. Eine Überprüfung ist vorab für April kommenden Jahres geplant. Wie das Parlament am Mittwoch in Straßburg mitteilte, stimmten 402 Abgeordnete dafür, 250 dagegen. Kritiker bemängelten, dass die Mehrheit auch durch Stimmen rechtsextremer Abgeordneter zustande kam.
Erheblicher Beitrag zur globalen Klimakrise
Die sogenannte Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass für Produkte wie Kaffee, Kakao und Soja Wälder abgeholzt werden. Entwaldung trägt erheblich zur globalen Klimakrise, zum Verlust der biologischen Vielfalt und zu Gefährdungen der Lebensräume indigener Gemeinschaften bei.
Die Verordnung war im Mai 2023 verabschiedet worden und hätte ursprünglich bereits gelten sollen. Im vergangenen Jahr wurde die Umsetzung dann um ein Jahr verschoben, auf den 30. Dezember 2025 für große und den 30. Juni 2026 für kleine Unternehmen. Im Oktober hatte die Europäische Kommission eine weitere Verschiebung vorgeschlagen. Als Begründung nannte sie die Überlastung des IT-Systems, über das Unternehmen ihre Sorgfaltserklärungen abgeben müssen.
Handwerk: Seriöse Vorbereitung nötig
Befürworter der Verschiebung betonen die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung. "Die Verschiebung gibt Unternehmen und ihren Zulieferern die notwendige Zeit, um sich seriös auf die neuen Anforderungen vorzubereiten und sie verlässlich umzusetzen", erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch die CDU-Abgeordnete Christine Schneider lobte die Entscheidung: "Wir wollen mit der Entwaldungsverordnung die von Abholzung bedrohten Wälder schützen, aber gleichzeitig dort, wo keine Gefahr für Entwaldung besteht, keine unnötigen Auflagen schaffen."
Die deutschen Verlegerverbände lobten, das Parlament habe anerkannt, dass fertige Printprodukte weder Treiber von Entwaldung seien noch in den Anwendungsbereich einer Regulierung gehörten, die sicherstellen solle, dass Rohstoffe nicht zur globalen Entwaldung beitragen. Die Ausnahme für Druckerzeugnisse verhindere gravierende Fehlwirkungen: "Ohne sie wären Verlage mit erheblichen, teils unlösbaren bürokratischen Anforderungen konfrontiert gewesen, die weder dem Umweltschutz dienen noch praktikabel umsetzbar sind."
Kritik von Sozialdemokraten, Grünen und Linken
Scharfe Kritik kam hingegen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Die EU-Parlamentarierin Delara Burkhardt (SPD) warnte: "Die Konservativen behaupten, Bürokratie abbauen zu wollen. Tatsächlich bewirken ihre Vorschläge das Gegenteil: Eine Überprüfung der Verordnung, noch bevor sie für ein einziges Unternehmen gilt, führt zu einer Hängepartie und zu maximaler Planungsunsicherheit." Unternehmen seien längst bereit, mehr für den Waldschutz zu tun. Wer in faire und nachhaltige Lieferketten investiere, werde im Wettbewerb benachteiligt.
Anna Cavazzini (Grüne) sprach von drastischen Folgen: "Die Verschiebung bedeutet die Vernichtung von bis zu 150.000 Hektar Wald." Besonders kritisierte sie, wie die Mehrheit im Parlament zustande gekommen sei: "Die Konservativen verbünden sich wieder mit der extremen Rechten. Das ist kein Ausrutscher, das ist eine Strategie."
Nach der Abstimmung im Parlament stehen nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat der Mitgliedstaaten an. Sollte keine rechtzeitige Einigung erzielt werden, könnte die ursprüngliche Verordnung Ende dieses Jahres doch noch in Kraft treten.
mab/nbl
Zuerst veröffentlicht 26.11.2025 16:04
Schlagworte: Medien, EU, Handel, Umwelt
zur Startseite von epd medien