09.12.2025 16:37
Wiesbaden (epd). Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Hessen hat die Behinderung von Berichterstattern durch die Polizei bei den Anti-AfD-Demonstrationen am 29. November in Gießen kritisiert. Alle Pressevertreterinnen und -vertreter müssten ihre Arbeit frei und ohne Einschränkungen ausüben können, forderte der erste Vorsitzende Knud Zilian am Dienstag in Wiesbaden. Angriffe oder Behinderungen - ob durch Demonstrierende, Gegendemonstrierende oder die Polizei - stellten einen Eingriff in die freie Berichterstattung und damit in die Pressefreiheit dar.
Mehreren Reporterinnen und Reportern sei nach eigenen Aussagen an verschiedenen Straßen in Gießen der Durchgang durch die Polizei trotz Vorlage eines amtlichen Presseausweises untersagt worden. Einer Korrespondentin des Evangelischen Pressedienstes (epd) war dies widerfahren. Auch die "tageszeitung" und der Bundesverband freier Radios hätten von einer Blockierung beziehungsweise Behinderung der Arbeit durch die Polizei berichtet.
"Schon mehrfach haben wir bei der Hessischen Staatsregierung und insbesondere beim Innenministerium moniert, dass Journalisten und Journalistinnen in Hessen nicht von der Polizei bei Ihrer wichtigen Aufgabe der Berichterstattung behindert werden dürfen", betonte Zilian. Der DJV Hessen forderte die Polizeiführung und den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) auf, Polizistinnen und Polizisten in der Aus-, Fort- und Weiterbildung auf den Umgang mit der Presse auch bei Demonstrationen zu schulen. Der Journalistenverband bot dazu seine Mitwirkung an.
Der hessische Innenminister Poseck teilte dem epd auf Anfrage mit, er habe erstmals durch die Mitteilung des Verbandes von der Kritik am Umgang mit der Presse erfahren. Er habe den DJV zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen. Im Zuge der umfassenden Aufarbeitung der Ereignisse in Gießen werde auch den Hinweisen zu Einschränkungen der Pressefreiheit nachgegangen, kündigte er an.
"Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und hat alles unternommen, um Medienvertretern die ungehinderte Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit zu ermöglichen und sie vor Angriffen, Einschüchterungen oder Behinderungen zu schützen", versicherte Poseck. Eine freie Pressearbeit sei von zentraler Bedeutung für die demokratische Grundordnung: "Entsprechend ist es Anspruch der hessischen Polizei, Journalisten ihre Arbeit grundsätzlich ohne Einschränkungen zu ermöglichen." Aus "einsatztaktischen Gründen" könne es im Einzelfall dennoch dazu kommen, dass auch Journalisten von Einsatzmaßnahmen betroffen sind.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lmw
Zuerst veröffentlicht 09.12.2025 17:37 Letzte Änderung: 09.12.2025 17:40
Schlagworte: Demonstrationen, Polizei, Medien, ZF, NEU
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