11.12.2025 15:25
Brüssel (epd). Die Europäische Kommission hat wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde greift Ungarn in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten sowie Medienunternehmen ein, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte.
Zudem schränke das Land die redaktionelle Freiheit von Medien und deren wirtschaftliche Tätigkeit ein. Das ungarische Recht biete keinen ausreichenden Schutz für journalistische Quellen und vertrauliche Kommunikation und gewährleiste keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz bei Verstößen dagegen, hieß es weiter.
Ungarn komme außerdem den Vorgaben zum öffentlichen Rundfunk, zur Transparenz von Medienbesitz, zur Kontrolle von Medienkonzentrationen und zur Vergabe staatlicher Werbung nicht nach.
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA), dessen zentrale Bestimmungen im August 2025 in Kraft traten, soll Medienfreiheit, Unabhängigkeit und Pluralismus in der EU sichern.
Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, auf die Kritik zu reagieren und die Mängel zu beheben.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
mab
Zuerst veröffentlicht 11.12.2025 16:25
Schlagworte: EU, Medien, Pressefreiheit
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