Hessen reformiert Online-Meldestelle gegen Hetze - epd medien
18.12.2025 10:52
Wiesbaden (epd). Das Land Hessen reformiert die 2020 nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) eingerichtete Meldestelle "Hessen gegen Hetze". Mit der Neuausrichtung soll die Arbeit auf Fälle mit Hessen-Bezug konzentriert werden, kündigte die Landesregierung am Donnerstag in Wiesbaden an. Zudem würden nur noch Eingaben von Hinweisgebern mit Klarnamen bearbeitet. "Unsere Meldestelle ist keine Spielwiese für Aktivisten, sondern ein Schutzraum für echte Opfer", erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
Die Reform, die mit einer Umbenennung der Einrichtung in "Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz" einhergeht, ist auch eine Konsequenz aus der umstrittenen Hausdurchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz. Nach einem sarkastischen Beitrag des Medienwissenschaftlers auf der Internetplattform X hatte ein Hinweis der hessischen Meldestelle den Polizeieinsatz gegen ihn ausgelöst. In Hessen hatten FDP und AfD daraufhin eine Auflösung der Meldestelle gefordert, da sie die Meinungsfreiheit einschränke.
Kein Klima des Anschwärzens
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte: "Auch wenn der Kampf gegen Hass und Hetze wichtig ist, dürfen wir auch nicht über das Ziel hinausschießen." Es gelte ebenso, "ein Klima des Anschwärzens zu verhindern".
Seit Gründung der Meldestelle sind nach Angaben des Landes rund 85.000 Inhalte bei "Hessen gegen Hetze" eingegangen. Darunter seien zahlreiche eindeutig strafbare Posts gewesen. Strafanzeigen sollen künftig jedoch direkt bei der Polizei erstattet werden, was mittlerweile auch online möglich sei.
lmw
Zuerst veröffentlicht 18.12.2025 11:52
Schlagworte: Kriminalität, Internet, Bundesländer
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