USA verhängen Einreisestopp gegen "HateAid"-Geschäftsführerinnen - epd medien
24.12.2025 13:43
Berlin (epd). Wegen angeblicher Zensur hat das US-Außenministerium mehrere Europäer, darunter die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation "HateAid", mit Sanktionen belegt. Das US-Außenministerium hatte am Dienstagabend deutscher Zeit Einreise- und Aufenthaltsverbote gegen die "HateAid"-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sowie drei weitere Europäer verkündet. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte dazu am Mittwoch auf seinen Social-Media-Kanälen, die durch die USA verhängten Einreiseverbote seien "nicht akzeptabel".
Die fünf Personen zwingen laut US-Außenminister Marco Rubio amerikanische Plattformen zur "Zensur, Demonetarisierung und Unterdrückung unerwünschter amerikanischer Meinungen". "HateAid" hatte Anfang Dezember in einer Petition gemeinsam mit weiteren Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte Plattform X zu verlassen.
"HateAid": Bereits erteiltes Visum schon widerrufen
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster, sagte, die Arbeit von "HateAid" leiste einen "unverzichtbaren Beitrag zur Hilfe von Hassopfern". Von Beleidigungen, Drohungen und Diffamierungen im Netz seien auch viele Journalistinnen und Journalisten betroffen. Dieses Engagement dürfe "nicht durch staatliche Schikanen behindert werden, egal von welchem Staat". Er sprach von "Zensur in Reinform, wie wir sie bisher nur aus autokratischen Regimen kannten".
"HateAid" unterstützt Menschen, die Opfer von Hass und Bedrohungen im Internet geworden sind. Anna-Lena von Hodenberg hatte erst im Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz für ihr ehrenamtliches Engagement verliehen bekommen.
Die Organisation teilte mit, dass bereits kurz vor der Bekanntgabe durch das US-Außenministerium ein gültiges ESTA-Visum zur Einreise in die USA für Josephine Ballon widerrufen worden sei. Die Organisation vermutet von Hodenbergs und Ballons Einsatz für Rechte von Internetnutzern und die Umsetzung von EU-Digitalgesetzen wie dem "Digital Services Act" als Grund für die Sanktionen.
Außenminister Wadephul sagte, der "Digital Services Act" stelle sicher, dass alles, was offline illegal, auch online illegal sei. US-Außenminister Rubio hatte in seiner Erklärung von "extraterritorialen Eingriffen ausländischer Zensoren in die Meinungsfreiheit der Amerikaner" gesprochen. Auch das wies Wadephul zurück.
"Ist McCarthy's Hexenjagd zurück?"
Von Hodenberg erklärte in einem LinkedIn-Beitrag: "Soweit wir das bisher überblicken können, bedeutet das, dass wir und gegebenenfalls auch unsere Familien nicht mehr in die USA einreisen dürfen". "HateAid" müsse befürchten, von US-Diensteanbietern gesperrt und blockiert zu werden.
Auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton ist betroffen. Er war ebenfalls am Zustandekommen des "Digital Services Act" beteiligt. Auf X schrieb der Franzose: "Ist McCarthy's Hexenjagd zurück?" Der Republikaner Joseph McCarthy hatte im USA der 1950er Jahre Angst vor einer vermeintlichen kommunistischen Unterwanderung geschürt. Zudem sind der britische Geschäftsführer des "Center for Countering Digital Hate", Imram Ahmed, und die Geschäftsführerin des britischen "Global Disinformation Index", Clare Melford, betroffen.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
Zuerst veröffentlicht 24.12.2025 14:43
Schlagworte: USA, Internet, ZF2, NEU
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