26.12.2025 09:13
Berlin (epd). Der Verfassungsrechtler Andreas Voßkuhle hat eine Debatte über eine Klarnamenpflicht im Internet angestoßen. Diese könne die Diskurskultur im Netz zivilisieren, sagte der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) dem "Tagesspiegel" am Freitag. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte dem Blatt, sie sei für eine "ergebnisoffene, aber zielgerichtete Debatte" über eine Klarnamenpflicht. Zuvor hatte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, diese angeregt.
Mehring argumentierte, das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität: "Man muss schon zu seinen Äußerungen stehen, analog wie digital." Was am Stammtisch kriminell sei, müsse auch im Internet sanktioniert werden können. "Wer weiß, dass sein Handeln nicht folgenlos bleibt, verhält sich verantwortungsvoller", sagte der Politiker der Freien Wähler.
Auch der Berliner Justizsenatorin bereitet "die zunehmende Enthemmung anonymisierter Meinungsäußerungen im Internet" große Sorge. Beleidigungen und Drohungen seien kein Randphänomen mehr, sondern "prägen in Teilen den digitalen Diskurs", sagte Badenberg. Der Staat müsse seiner Schutzfunktion besser nachkommen können. Zugleich nahm Badenberg auch die Plattformen in die Pflicht.
Der Jurist Voßkuhle hatte dem "Tagesspiegel" (Donnerstag) gesagt, die Umsetzung einer Klarnamenpflicht sei zwar nicht ganz einfach, aber "verfassungsrechtlich zulässig". "Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen." So könnten öffentliche Diskussionen im Netz entgiftet werden, erklärte Voßkuhle. Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus.
Es müsse jedoch weiter möglich bleiben, die Regierung zu kritisieren, betonte der ehemalige Verfassungsrichter. Ähnlich äußerte sich der bayerische Digitalminister Mehring: "Frei sprechen ja - hetzen nein".
Meldung aus dem epd-Basisdienst
lob
Zuerst veröffentlicht 26.12.2025 10:13
Schlagworte: Internet, Medien
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